Klimakrise: Für eine CO2-Steuer
- Preis für Ausstoß von Kohlendioxid beim Heizen und im Verkehr
- Für einen sozialen Ausgleich und gerechte Energiepreise
- CO2-Preis befördert Investitionen in umweltfreundliche Technologien
Die BayernSPD will den Kohlendioxid-Ausstoß beim Heizen und im Verkehr mit einem sozial gerechten und fairen Preisschild versehen. Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen dazu:
„Fliegen muss teurer werden, Bahnfahren günstiger und verlässlicher. Ein Preis für den Ausstoß von CO2 ist unerlässlich, wenn wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz. Allerdings dürfen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zusätzlich belasten. Vor allem im ländlichen Raum müssen wir für Pendlerinnen und Pendler Härtefallregelungen schaffen. Grundsätzlich wollen wir die Einnahmen durch die CO2-Steuer nicht im Staatshaushalt belassen, sondern das Geld zurückgeben, pauschal in Form einer Klimaprämie. Außerdem können wir die Einnahmen investieren, beispielsweise in CO2-arme Technologien. Wir begrüßen daher den Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Ihr Konzept für eine CO2-Steuer ist sozial gerecht. Er sorgt dafür, dass die Menschen unsere ambitionierte Klimapolitik akzeptieren.“
Die CO-Steuer alleine werde das Klima nicht retten. Nötig sei ein aufeinander abgestimmtes Bündel von Maßnahmen aus ordnungsrechtlichen Vorgaben, marktwirtschaftlichen Anreizen und Beratung, so Kohnen weiter:
„Wer beim CO2-Preis nur pauschal von Steuererhöhungen spricht, will ein sinnvolles Instrument für mehr Klimaschutz schlecht reden.“