Klartext von Natascha Kohnen: Zurück zur Sachlichkeit!
- Keine parteipolitischen Spielchen mit Migration und Integration
Der SPD-Parteitag wird morgen darüber entscheiden, ob wir mit CDU und CSU ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung aufnehmen. Diese Gespräche machen nur dann einen Sinn, wenn alle Beteiligten sachlich und ernsthaft über die politischen Herausforderungen in Deutschland sprechen. In den Gesprächen selbst aber auch in Interviews oder in den Sozialen Medien.
Zurück zur Sachlichkeit!
Das gilt zuallererst für das Thema Migration, Flucht und Integration. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht immer wieder zum Gegenstand parteipolitischer Spielchen werden.
Das heißt auch, dass wir mit seriösen Zahlen und Daten arbeiten. Es gibt eine einzige wissenschaftliche Untersuchung darüber, wie viele Menschen zusätzlich über den Familiennachzug nach Deutschland kommen könnten. Diese Untersuchung kommt vom Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB). Die Expertinnen und Experten sagen, es sind maximal 60.000 Ehepartner und Kinder. Diese Zahlen sollten wir verwenden, wenn wir über das Thema reden. Alles andere ist unseriös.
Familien schützen und stärken!
Das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung stellen Familien unter den besonderen Schutz des Staates. Und das zu recht. Denn Familie heißt Geborgenheit, Unterstützung und Liebe. Die meisten von uns haben zum Glück nie erlebt, dass ihre Familie auseinandergerissen wurde. Und wir wollen es nicht erleben. Deshalb sollten wir es auch niemand anderem zumuten.
Zurück zur Normalität!
Geflüchtete können ihre Familie nachholen, das ist im Aufenthaltsgesetz geregelt. Und Familie heißt dabei Kernfamilie: Ehepartner und Kinder. Für sogenannte subsidiär Geschützte wurde die Familienzusammenführung ausgesetzt. Es ist an der Zeit, wieder Normalität herzustellen und auch den subsidiär Geschützten den Familiennachzug zu ermöglichen. Wie gesagt: Es geht maximal um 60.000.
Nächstenliebe leben!
In Syrien herrscht weiterhin Krieg. Oppositionelle werden verfolgt, gefoltert und ermordet. Schwerste Menschenrechtsverletzungen sind keine Ausnahme, sondern die furchtbare Normalität. Millionen Menschen, vor allem Kinder sind in Syrien und in den Nachbarländern auf der Flucht. Viele können nicht ausreichend mit Lebensmitteln versorgt werden. Der Winter steht vor der Tür und wird die Probleme weiter verschärfen. In ein solches Land kann man keine Menschen abschieben, das ist ein Gebot der Nächstenliebe.
Konzentrieren wir uns auf Integration!
Wir haben viel geleistet in den letzten zwei Jahren, um Menschen in Deutschland zu schützen und zu integrieren. Die vielen ehrenamtlichen Helfer, die Kommunalpolitiker und die Unternehmen. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Aber es gibt noch viel zu tun. Deshalb muss Integration bei den Gesprächen über eine Regierungsbildung im Mittelpunkt stehen.