Keine dritte Startbahn – Bürgerentscheid bindend
- Bedarf nicht vorhanden
- Für eine bessere Anbindung des Flughafens
- Keine Tricksereien bei der Gesellschaftsform
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer plant offenbar seinen nächsten Wortbruch. Nach Medienberichten will er nun doch die Münchner Flughafengesellschaft in eine Aktiengesellschaft (AG) umwandeln. In einer AG könnte die Stadt München als Anteilseigner überstimmt werden. Bisher ist Einstimmigkeit der drei Gesellschafter Bund, Land und Stadt München nötig. Seehofer hatte die Umwandlung stets mit dem Hinweis ausgeschlossen: „Keine Tricksereien!“ Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen dazu:
„Der Bürgerentscheid von 2012 gilt, die Menschen in München wollen keine dritte Startbahn. Die Position der BayernSPD ist an der Stelle eindeutig.“
Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher ergänzt mit Blick auf die Flugbewegungen im Erdinger Moos:
„Die aktuellen Flugbewegungen geben die Notwendigkeit für einen Ausbau des Flughafens nicht her. Durch die Air-Berlin-Pleite dürften weniger Flugzeuge in München starten und landen als vorhergesagt. Und wenn ab Dezember die ICE-Züge von München die Hauptstadt Berlin in weniger als vier Stunden erreichen, verlagert sich ein Teil des Flugverkehrs auf die Schiene.“
Der stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD Martin Burkert warnt Ministerpräsident Horst Seehofer vor Tricksereien bei der Gesellschaftsform:
„Eine Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft ist nicht nur ein Wortbruch des bayerischen Ministerpräsidenten, sondern auch eine Trickserei, die wir Horst Seehofer nicht durchgehen lassen. Statt Taschenspielertricks wäre vielmehr ein Ausbau der Schienenanbindung des Flughafens dringend geboten. Vordringlich ist, die für die Region wichtigen Straßen- und Schienenprojekte umzusetzen wie die Neufahrner Kurve, der Erdinger Ringschluss oder Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Freilassing.“