Kein Meter den Rechtsradikalen - "Endstation Rechts" im Landesvorstand
Gemeinsam gegen braunen Terror
Der Kampf gegen den braunen Terror darf nicht vernachlässigt werden. Das hat der Landesvorstand der BayernSPD auf seiner Sitzung in München betont. Zuvor stellte ein Mitarbeiter der Internet-Plattform Endstation-Rechts-Bayern in der Sitzung die Bilanz seines Engagements des vergangenen Jahres vor.
Der Landesvorsitzende, Florian Pronold, dazu:
„Jeden zweiten Tag fliegen Brandsätze auf Menschen, landen Molotowcocktails in Kinderzimmern. Solche Mordversuche sind Realität in Deutschland, genauso wie Angriffe auf ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und Journalistinnen und Journalisten. Die rechtsextremen Menschenfeinde gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diesem rechten Terror müssen wir entschieden entgegen treten, durch konsequente Strafverfolgung und durch mehr Präventionsarbeit. Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Rechtsextremismus ist nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern auch eine sozial- und gesellschaftspolitische Aufgabe. Rechtsaußen ist eine gute Position für Fußballer, aber nicht zwingend für eine bayerische Regierungspartei, die mit ihren schrillen Tönen nur der AfD zum Erfolg verhilft.“
Die Plattform Endstation-Rechts-Bayern ist ein Projekt der BayernSPD und der Jusos Bayern über Neonazis und Rechtsextremismus im Freistaat. Im vergangenen Jahr wurden durch Mitarbeiter der Plattform über 40 Demonstrationen von rechtsextremen oder rechtspopulistischen Gruppierungen begleitet bzw. dokumentiert.
Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, sagte, der Kampf gegen Rechtsterrorismus dürfe nicht vernachlässigt werden, trotz der Gefahr durch islamistischen Terror:
„Die Täter brauchen kein Verständnis, sondern eine Bestrafung. In Bayern sind über ein Dutzend verurteilte, rechte Straftäter nicht in Haft, Haftbefehle werden nicht vollstreckt. Die Staatsregierung muss viel entschlossener gegen rechtsextreme Strukturen vorgehen. Wir müssen von staatlicher Seite eine breite Front gegen die Neonazis aufbauen und klar machen, dass rechtes Gedankengut in unserer Gesellschaft nichts verloren hat.“
Der Landesvorstand der BayernSPD unterstützt die Initiative des Bundesjustizministers, Heiko Maas, im Kampf gegen rechte Gewalt in Deutschland. Maas hat die Justizminister der Länder noch im ersten Quartal 2016 zu einer Tagung eingeladen, um eine gemeinsame, parteiübergreifende Strategie gegen rechte Gewalt abzustimmen.
Die BayernSPD setzt im Kampf gegen Rechtsterrorismus auf drei Säulen: den Schutz von Jugendlichen gegen die Verlockungen der rechten Rattenfänger, die Sensibilisierung der Sicherheitskräfte sowie eine offensive Bekämpfung von rechtsextremen Gruppen und Parteien, auch durch Verbote.
Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund müssen in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet werden. Wir müssen wissen, welche und wie viele Delikte es gibt, in welchen Fällen die Täter ermittelt werden und wie sie bestraft werden. Die Aufklärung von Straftaten darf niemals daran scheitern, dass existierende Ermittlungsmethoden aufgrund mangelnder Ressourcen nicht genutzt werden. Es muss zudem deutlich gemacht werden, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Diese Forderung ist konsequent in Zusammenarbeit mit Unternehmen und Plattformbetreibern umzusetzen und Straftaten bzw. strafbare Äußerungen konsequent zu verfolgen.