Katja Weitzel weiter Vorsitzende der AsJ
- Für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger
- Neues Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig
Katja Weitzel bleibt Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ). Die Rechtsanwältin und Bezirksrätin wurde auf der Landeskonferenz der AsJ am Samstag, den 14. April 2018, in München erneut zur Vorsitzenden gewählt.
Für die Freiheitsrechte, gegen das Polizeiaufgabengesetz
Einstimmig sprach sich die AsJ sowohl gegen das von der Staatsregierung geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) als auch gegen die Änderungen am Bayerischen Verfassungsschutzgesetz aus. Katja Weitzel dazu:
„Die Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz ist ein Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Die Polizei benötigt eine transparente und praxistaugliche Rechtsgrundlage, um die stetig wachsenden Aufgaben im präventiven Bereich der Gefahrenabwehr auch terroristischer Angriffe und der Aufklärung von Straftaten nachkommen zu können. Hierzu ist eine gute personelle Ausstattung unabdingbar. Mit den jetzt vorliegenden Gesetzentwürfen ist die Staatsregierung weit über das Ziel hinausgeschossen. Die AsJ sieht die geplanten Neuregelungen nicht nur kritisch, sondern hält diese in Teilen für verfassungswidrig. Wir werden uns daher aktiv in die Verhinderung dieser beiden Reformgesetze einbringen und haben einstimmig beschlossen, als AsJ dem Aktionsbündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz beizutreten“.
Außerdem beschäftigte sich die Landeskonferenz der AsJ mit dem Thema „Crowdfunding versus Verbraucherschutz“. Sascha Straub, Leiter der Abteilung Finanzberatung bei der Verbraucherzentrale Bayern, gab einen Überblick über die verschiedenen Arten des Crowdfundings und diskutierte mit den Teilnehmern die Chancen und Risiken dieses Finanzierungsmodells.
Kompletter Vorstand der AsJ
Neben Katja Weitzel gehörden dem neu gewählten Vorstand als stellvertretende Vorsitzende weiter an: Beate Büttner, Markus Löffelmann und Dr. Klaus Rappert. Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden gewählt, Matti Müller, Susanne Fischer, Christopher Richter, Barbara Lützelberger Fabrice Witzke, Felix Schmitt, Reinhard Retzar, Michael Zayoz, Wiebke Gedeon, Rainer Knäusl und Canan Kilic. Katja Weitzel dazu:
„Ich freue mich, dass wir zwei Neumitglieder gewinnen konnten, sich in unserem Landesvorstand zu engagieren. Mit der juristischen Kompetenz von erfahrenen und neuen Mitgliedern sind wir für die Zukunft sehr gut aufgestellt“.