Jetzt sind die bayerischen Steuer- und Strafbehörden am Zug!
In Auftrag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat das Bundeszentralamt für Steuern den Bundesländern die Steuerdaten aus Dubai zur steuerstrafrechtlichen Prüfung übermittelt.
Dazu erklären Arif Tasdelen, MdL und Generalsekretär der BayernSPD, sowie Michael Schrodi, MdB und finanzpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion:
Jetzt sind die bayerischen Steuer- und Strafbehörden am Zug!
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im Auftrag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) Daten erworben, um Steuerstraftaten aufzudecken. Das ist das erste Mal, dass das BZSt eigenstän-dig Daten, die u.a. für die Besteuerung wesentlich werden, erworben hat.
Die Daten wurden durch das BZSt den jeweiligen obersten Finanzbehörden der Länder zugeordnet. Heute wurden die Daten an die Länder zur Prüfung übergeben, damit sie dort auf steuerstrafrecht-liche Aspekte geprüft werden können und über die Einleitung von steuerstrafrechtlichen Ermitt-lungsverfahren entschieden werden kann.
Das Bundesfinanzministerium hat das BZSt am 14. Januar 2021 beauftragt, die Verhandlungen mit einem anonymen Informanten zu führen und die Daten zu erwerben. Nach Abschluss der Ver-handlungen hat das BZSt die Daten am 10. Februar 2021 erworben. Seit diesem Zeitpunkt wurden die Daten aufbereitet, damit sie den zuständigen Ländern zur Auswertung zur Verfügung gestellt werden können. In den Daten sind umfassende Informationen zu Millionen von Steuerpflichtigen weltweit und zu mehreren Tausend deutschen Steuerpflichtigen enthalten, die über Vermögen in Dubai verfügen.
Mithilfe der erworbenen Daten sollen u.a. Steuerstraftaten mit länderübergreifender, internatio-naler oder erheblicher Bedeutung aufgedeckt werden. Die Daten können Erkenntnisse über unbe-kannte Vermögenswerte liefern und Rückschlüsse auf nicht erklärte Einnahmen.
Das Durchleuchten von grenzüberschreitenden Sachverhalten stellt den Steuervollzug sicher und vermeidet somit hohe Steuerausfälle. Dies hat sowohl für das Bundesfinanzministerium als auch das Bundeszentralamt für Steuern hohe Priorität.
Michael Schrodi, MdB: „Ich begrüße es außerordentlich, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz alle Mittel nutzt, um Steuerstraftaten aufzudecken. Olaf Scholz hat geliefert und die Voraussetzungen geschaffen, Steuerbetrug effektiv zu bekämpfen. Mit dem neuen Datensatz werden die dunklen Ecken ausgeleuchtet, in denen sich Steuerstraftäter bisher verkrochen haben. Jetzt ist die Steuer-fahndung in Bayern am Zug, die Täter aufzuspüren und ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Damit stellen wir sicher, dass alle ihren fairen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Es ist wichtig, dass der normale Lohnsteuerzahler weiß, dass Steuerbetrug derer, die wesentlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben, verfolgt und bestraft wird.“
Arif Tasdelen, MdL: „Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) stellt die Daten als Bundesbehörde und als zentraler Dienstleister der Finanzverwaltung den Landesfinanzverwaltungen, die allein für den Steuervollzug zuständig sind, zur Verfügung. Jetzt ist der Freistaat am Zug, umfassend zu er-mitteln und für einen entsprechenden Steuer- und Strafvollzug zu sorgen. Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass Bayern zu wenig Personal und Energie aufwendet, um Steuerbetrug im großen und internationalen Umfang zu bekämpfen.“
Michael Schrodi und Arif Tasdelen übereinstimmend: „Das Durchleuchten von grenzüberschrei-tenden Sachverhalten stellt den Steuervollzug sicher und vermeidet somit hohe Steuerausfälle. Vor allem aber dient das Vorgehen der Steuergerechtigkeit, denn nur so kann sichergestellt wer-den, dass „kleine“ wie „große“ Steuerschuldner gleichermaßen herangezogen werden. Anders als bei Wirecard sollten bayerische Behörden hier nicht erneut durch übergroßen und langen Vertrau-ensvorschub auffällig werden.“