Irsee 2012: SPD-geführte Staatsregierung wird Unigebühren kippen
Eine SPD-geführte bayerische Staatsregierung würde als erste Amtshandlung die Studiengebühren abschaffen. Dies teilten der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, Christian Ude und SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher im Rahmen der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion im schwäbischen Tagungszentrum Kloster Irsee mit.
„Zum Markenkern von Schwarz-Gelb zählen Studiengebühren, zum Markenkern von Rot-Grün gehört es, sie abzuschaffen“, sagte der desginierte SPD-Spitzenkandidat vor der Presse. Die entstehende Finanzierungslücke müsse aus dem Staatshaushalt ausgegleichen werden. Weiter kündigte der Münchner Oberbürgermeister ein Verbot von Umwandlungsspekulation von Mietwohnungen an. „Seit mehr als 25 Jahren kämpfe ich gegen die Altbauspekulation“, sagte Ude.
Der SPD-Spitzenkandidat hatte im mehr als zweistündigen Gespräch mit der Landtagsfraktion, SPD-Bürgermeistern und Landräten zentrale Vorhaben einer SPD-Staatsregierung diskutiert. „Ich habe den Eindruck gewonnen, dass es in der SPD-Landtagsfraktion eine große Bereitschaft gibt, einen Regierungswechsel herbeizuführen“, stellte er nachher rest.
„Wir haben einen weiten Weg vor uns und wir arbeiten hart und konzentriert“, sagte Fraktionschef Rinderspacher im Rahmen des Pressebriefings. Er kündigte ein weiteres Ziel an: Die Eindämmung der Leiharbeit und den generellen Mindestlohn. „Für gleiche Arbeit soll es gleichen Lohn geben“, so der SPD-Fraktionschef. Jeder dritte Arbeitsplatz in Bayern entsteht mittlerweile in der Leiharbeit, 200 000 Beschäftigte sind Leiharbeiter. „Mit Seehofer bekommen dies die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht. Dafür brauchen wir einen Regierungswechsel“, sagte Rinderspacher.