Investitionen in unser Land statt in Söders Schwarze Null – BayernSPD fordert Kurskorrektur bei Verwendung des Sondervermögens
Die BayernSPD fordert eine klare Kurskorrektur bei der Verwendung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Von den 15,7 Milliarden Euro, die Bayern zustehen, werde bislang nur ein Bruchteil in die vorgesehenen Projekte investiert.
„Das Institut für Wirtschaft in Köln hat errechnet, dass 15 Prozent der Mittel für den Freistaat einfach in den Bayerischen Haushalt fließen – Bayern reduziert also eigene Anteile und schießt dafür Bundesmittel zu. Beispiel hierfür ist die Wohnraumförderung, wo Bayern um 156 Millionen jährlich kürzt und der Bauminister schamlos auf die finanziellen Mittel aus dem Bund verweist. Das zeigt, dass für Markus Söder die Schwarze Null offenbar wichtiger ist, als die große finanzielle Kraftanstrengung der gesamten Bundesrepublik zu nutzen, um auch in Bayern dringend notwendige Investitionen voranzubringen“, kritisiert der Vorsitzende der bayerischen SPD Sebastian Roloff. „Der Freistaat verwendet viele Millionen an Bundesgeldern im aktuellen Doppelhaushalt bislang unter anderem für die Neuerrichtung einer Reptilienauffangstation in Freising oder Zuschüsse für eine Münchner Tennisanlage, die die BMW Open beherbergt. Das sind sicher nicht die Wachstumsimpulse, die wir mit dem gigantischen Sondervermögen erreichen wollten“, so Roloff weiter.
Die Vorsitzende der BayernSPD Ronja Endres fordert, dass die Mittel nun schnell und unbürokratisch an die Kommunen weitergegeben werden müssen: “Mindestens 70 Prozent der Bundesmittel müssen noch in diesem Jahr direkt an die Kommunen weitergegeben werden – unbürokratisch und ohne zusätzliche Zweckbindungen. Bundesgeld darf nicht im Landeshaushalt versickern. Es gehört in unsere Rathäuser, auf unsere Baustellen und in die Zukunft unserer Gemeinden. Genau dafür kämpfen wir.“ 15,7 Milliarden Euro stehen für Bayern bereit. Im Doppelhaushalt 2026/2027 sind bislang aber lediglich 7 Milliarden Euro eingeplant. Davon sind zwar 5 Milliarden für kommunale Zwecke reserviert, aber die Kommunen haben nur 2 Milliarden Euro zur freien Verfügung. Endres betont: “Unsere Städte und Gemeinden wissen selbst am besten, wo sie investieren müssen – in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßen oder bezahlbaren Wohnraum. Sie brauchen Vertrauen und Planungssicherheit, keine neuen Fördertöpfe mit langen Antragsformularen.“
Andere Bundesländer wie Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, aber auch das Schwarz-Grün regierte Schleßwig-Holstein machten vor, wie es gehen könne: Dort würden große Teile Bundesmittel pauschal und ohne zusätzliche Auflagen direkt an die Kommunen weitergegeben – teils bis zu zwei-Drittel der Summe oder ergänzt um zusätzliche Landesmittel. Bayerns SPD-Chefin kritisiert: „Während andere Länder Tempo machen, beraubt die CSU unseren Freistaat um wichtige Investitionen. Mit Folgen für all die Bereiche, in denen gute Kommunalpolitik das Leben der Menschen besser machen kann.“