Herbstklausur der BayernSPD – „Wir können Integration!“
Der Vorstand der BayernSPD hat sich am Wochenende zur jährlichen Herbstklausur getroffen. Flucht und Vertreibung standen im Mittelpunkt in Kochel am See. Die einhellige Botschaft: Bayern schafft es, die hilfesuchenden Menschen zu integrieren. Dabei gilt es, besonnen und realistisch vorzugehen. Populistische Reflexe, Illusionen von undurchlässigen Grenzen und neue Zäune sind keine nachhaltigen Antworten. Die dreistündige Debatte am Samstag konnte per Livestream mit Livechat im Internet verfolgt werden.
Der Landesvorsitzende, Florian Pronold, betonte gleich zu Beginn der Debatte in der Georg-von-Vollmar-Akademie:
„Wir brauchen einen langen Atem, aber wir können die Integration schaffen. Klar ist aber auch: Wir machen nicht nur Politik für Flüchtlinge. Das Problem der Wohnungsnot ist schon lange da. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle. Es ist wichtig, nicht die Schwächsten in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Es gibt einerseits schon jetzt viele Menschen, die auf dem bayerischen Wohnungsmarkt keine Wohnung finden. Es gibt anderseits die Flüchtlinge, die bald eine Wohnung brauchen werden. Und da müssen wir noch mehr tun als die Staatsregierung jetzt in ihrem Integrationspaket angekündigt hat.“
Zu Gast in Kochel: Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Er bezeichnete das Integrationspaket der Staatsregierung als ersten Schritt in die richtige Richtung. Um die hilfesuchenden Menschen erfolgreich zu integrieren, gilt laut Maly die Devise:
„Wir müssen die bewährten Instrumente verwenden und die Fehler von früher vermeiden. Das Wichtigste ist die Vermittlung der deutschen Sprache. Integration gelingt aber auch im Kindergarten, über Bildung, also in der Schule, über den Arbeitsmarkt und über den Wohnungsmarkt. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Die gleiche Empathie, die wir für die Flüchtlinge aufbringen, müssen wir für die aufnehmende Gesellschaft aufbringen. Begegnungen sind entscheidend. Begegnungen helfen, aus Fremden im besten Fall auch Freunde zu machen."
Stammtischparolen helfen nicht weiter
Widerspruch erntete der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer für seine rechtspopulistischen Ankündigungen. Florian Pronold dazu:
„Horst Seehofer hat versucht den Eindruck zu erwecken, er könnte Grenzzäune wieder hochziehen und Flüchtlinge zurückschicken. Wir müssen mit dem Thema anders umgehen. Man darf keine Illusionen wecken. Stammtischparolen und angedrohte Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht helfen nicht weiter.“
Auch Ulrich Maly empfahl der Staatsregierung eine andere Strategie:
„Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Menschen immer noch weiter zu verunsichern mit immer neuen Vorschlägen. Kein Bundesland alleine hat die Instrumente, um den Zuwachs des Zuzugs der Flüchtlinge zu begrenzen. Bayern alleine wird das Problem nicht lösen. Wir müssen uns den großen Flüchtlingslagern zuwenden, in Jordanien, im Libanon und in der Türkei. Das muss auf der europäischen Ebene solidarisch gelöst werden. Da ist Außenpolitik gefragt und die wird in Berlin gemacht.“
Für ein Einwanderungsgesetz
Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe im Bundestag und stellvertretende Landesvorsitzende, Martin Burkert, erneuerte auf der Klausur die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz.
„Nur so können wir Rahmenbedingungen setzen für gezielte Einwanderung neben dem Asylrecht. Gesteuerte Migration in den deutschen Arbeitsmarkt ist nötig. Wir haben 90.000 offene Stellen in Bayern. Und das wird anwachsen in den nächsten fünf Jahren auf 220.000 freie Stellen. Mit einem Einwanderungsgesetz stellen wir die richtigen Weichen.“
Flucht und Vertreibung bleiben im Fokus der BayernSPD. Unter dem Motto: „Wer? Wenn nicht wir! – Flüchtlingspolitik zwischen Humanität und Grenzzaun“ geben wir auf dem bevorstehenden kleinen Parteitag in Augsburg am 24. Oktober 2015 weitere Antworten auf die Fragen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Zum Parteitag erhalten Sie in der kommenden Woche eine gesonderte Einladung mit weiteren Informationen. MedienvertreterInnen können sich HIER online akkreditieren.