Grundsteuer – CSU muss Blockade aufgeben
- Natascha Kohnen: „Gegen einen unsolidarischen Steuerwettbewerb“
- Michael Schrodi: „Finanzhoheit der Kommunen steht auf dem Spiel“
Die CSU verschleppt nach Medienberichten die geplante Grundsteuerreform. Dazu erklärt Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Landesvorstands der BayernSPD:
„Die CSU spielt mit dem Feuer. Die Reform der Grundsteuer droht an den Querschüssen aus Bayern zu scheitern. Die Finanzhoheit und Investitionskraft der Städte und Gemeinden stehen auf dem Spiel. Der Bayerischen Staatsregierung geht es nicht um eine unbürokratische und regionalisierte Grundsteuerreform. Der von der CSU immer wieder ins Gespräch gebrachte Vorschlag einer wertunabhängigen Flächensteuer gefährdet die gesamte Reform. Eine Flächensteuer ist nicht verfassungskonform.“
Nach dem Grundsteuermodell des Bundesfinanzministers bestimmen die Kommunen weiterhin die Hebesätze, also die Höhe der Grundsteuer. Auch das Aufkommen der Steuer in Höhe von annähernd 15 Milliarden Euro pro Jahr nach der Reform bleibt gleich hoch. Kohnen dazu:
„Wir stärken als SPD Städte und Gemeinden, statt einen rechtlichen Flickenteppich von Grundsteuer-Modellen zu knüpfen. Der CSU geht es um was Anderes: Die Grundsteuer ist die letzte vermögensbezogene Steuer in Deutschland. Die CSU will diese Steuer zu Fall bringen. Das ist Interessenpolitik für Vermögende auf Kosten der Kommunen. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich aus gutem Grund für das SPD-Modell ausgesprochen – und gegen das Flächenmodell der CSU.“
Das Flächenmodell der CSU bewertet das Penthouse im Zentrum einer Stadt genauso wie ein Ein- oder Zweifamilienhaus am Stadtrand. Für Gerechtigkeit sorgt nur eine bundeseinheitliche Bewertung aller Grundstücke wie sie seit 1935 vorgesehen ist. Die regionalen Besonderheiten werden durch die kommunalen Hebesätze ausgeglichen.
Hintergrund
Das Bundesverfassungsgericht fordert vom Gesetzgeber bis spätestens Ende des Jahres eine Reform der Grundsteuer. Durch ihre Blockade riskieren Ministerpräsident Markus Söder und die CSU, dass den Städten und Gemeinden ihre drittwichtigste Einnahmequelle in Höhe von ca. 14,8 Mrd. pro Jahr an Steuern verloren geht. Damit gefährden sie die Investitionen in kommunale Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten.