Gründung des Bündnisses „noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern"
- Pressekonferenz am Freitag, den 20. April, um 11 Uhr
- Gemeinsame Einladung der Bündnispartnerinnen und -partner
Sehr geehrte Damen und Herren,
mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen sowie die Parteien SPD, Bündnis90/die Grünen, FDP, die LINKE, mut, ÖDP und Piratenpartei sehen durch die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) die Freiheits- und Bürgerrechte der Menschen in Bayern bedroht. Die Organisatoren haben daher beschlossen, das Bündnis “noPAG – Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern” zu gründen, in einem ersten Schritt den Protest verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen und mit einer Großdemonstration am Donnerstag, den 10. Mai 2018, auf die Straße zu tragen.
Am Freitag, den 20. April, stellt das Bündnis bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die Beweggründe und rechtlichen Hintergründe, die teilnehmenden Organisationen und das weitere Vorgehen vor. Der Strafverteidiger und Sachverständige Hartmut Wächtler wird Kritikpunkte des Bündnisses am Gesetzesentwurf darstellen.
Pressekonferenz am 20. April
11 Uhr - München, Bacchuskeller des Ratskellers, Marienplatz 8, 80331 München
Für Interviews stehen nach der PK u.a. zur Verfügung:
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Natascha Kohnen, Landesvorsitzende, BayernSPD
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Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, B90/Grünen
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Ates Gürpinar, Landessprecher, Die LINKE
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Claudia Stamm, Vorsitzende, mut
Das Bündnis bittet Medienvertreterinnen und - vertreter um Anmeldung an presse@no-pag.de