Großdemo in München: 40.000 für die Freiheit
- Kohnen: "Klares Signal für die Freiheit und gegen den Überwachungsstaat!"
- Aufforderung an Staatsregierung, Polizeigesetz zurückzuziehen
Bayerns Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen das neue Polizeigesetz: Mehr als 40.000 Menschen haben auf einer der größten Demonstrationen der letzten Jahre in München der bayerischen Staatsregierung die rote Karte gezeigt. Sie folgten am Donnerstag, den 10. Mai, einem Aufruf eines Bündnisses gegen das sogenannte Polizeiaufgabengesetz (PAG).
Klares Signal für die Freiheit
Bayerns Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Natascha Kohnen sagte auf der Abschlusskundgebung auf dem Odeonsplatz:
"Wir setzen hier und heute ein klares Signal für die Freiheit und gegen die Staatsregierung, die unser Land in einen Überwachungsstaat verwandeln will. Wer wie Markus Söder die Sicherheit gegen die Freiheit ausspielt, der nimmt uns am Ende beides. Das lassen wir nicht zu. Gemeinsam rufen wir dieser Staatsregierung und diesem Ministerpräsidenten zu: Zieht das PAG zurück!"
Gemeinsame Klage angekündigt
Das Bündnis "noPAG – Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz!" aus über 90 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien wurde vor wenigen Wochen gegründet. Dem Aufruf zur Demo sollten weit mehr als viermal so viele Menschen Folge leisten als ursprünglich erwartet. Auf dem Odeonsplatz sagte Natascha Kohnen:
"Wir rufen dieser Staatsregierung zu: Misstraut nicht eurer Bevölkerung, sondern vertraut ihr. Denn wir sind es, die dieses Land ausmachen. Wir werden nächste Woche im Landtag kämpfen, dass dieses Gesetz nicht durchgepeitscht wird. Und wenn ihr fragt, was danach kommt, dann sage ich euch: Wir werden gemeinsam gegen dieses Gesetz klagen."
Marienplatz voller als bei Meisterfeiern
Der Demonstrationszug startete um 13 Uhr auf einem mit Menschen völlig überfüllten Marienplatz. Als die ersten Demonstrantinnen und Demonstranten gegen 14:30 Uhr den Odeonsplatz erreichten, standen auf dem Marienplatz immer noch tausende Menschen, die sich dem Protestzug anschließen wollten.
PAG am kommenden Dienstag im Landtag
Im Bayerischen Landtag steht das umstrittene PAG am kommenden Dienstag auf der Tagesordnung.
