Grötsch: „Rechte Netzwerke sind der Staatsfeind Nummer Eins“

09. Juli 2019

  • Erster Jahrestag des NSU-Urteils am 11. Juli
  • Todeslisten mit 25.000 Namen
  • 'Combat 18' verbieten

Die rechtsextremistische Gruppe "Nordkreuz" führt nach einem Medienbericht Todeslisten mit 25.000 Namen und Adressen von politischen Gegnern in Deutschland. Laut Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland verfolgt die Bundesanwaltschaft entsprechende Hinweise. Mit Blick auf den ersten Jahrestag des Urteils (11. Juli) im Prozess gegen die Terroristen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sagte der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch, MdB:

"Auch ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess steht fest: Eine abschreckende Wirkung hat der Prozess nicht. Leider zeigt sich sogar, dass der NSU nur die Spitze des Eisberges war. Wir haben es in Deutschland mit sehr gut vernetzten Rechtsextremen zu tun, die auch vor Mord nicht zurückschrecken, wie der Fall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt. Er ist damit das 196. Mordopfer des rechten Terrors seit 1990."

Dass das rechte Terrornetzwerk "Nordkreuz" Todeslisten mit 25.000 Namen von politischen Gegnern führe, zeige wie gefährlich der Rechtsterrorismus in Deutschland ist. Auch der NSU habe Todeslisten mit Namen von politischen Gegnern geführt, so Grötsch weiter:

"Rechtsextremes Gedankengut findet sich auch vermehrt in der harmlos erscheinenden sog. 'Prepper-Szene'. Hier müssen unsere Sicherheitsbehörden ganz genau hingucken. Rechte Netzwerke sind der Staatsfeind Nummer 1. Wir als Gesellschaft müssen eine breite Front gegen die Neonazis aufbauen und klarmachen: rechtes Gedankengut hat bei uns nichts verloren."

Grötsch fordert im Kampf gegen den Rechtsterrorismus:

  • Schutz von Jugendlichen vor rechten Rattenfängern durch Prävention z.B. mit dem Bundesprogramm "Demokratie Leben!" und der Bildungsarbeit der Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung.

  • Bessere Aufstellung von Polizei und Verfassungsschutz bei der Erkennung und Bekämpfung von rechten Netzwerken. Von 25.000 Rechtsextremen sind bei den Behörden nur 36 als Gefährder registriert. Diese Zahl muss überprüft werden.

  • Wirksame Verbote für rechte Vereine, Gruppen und Parteien, z.B. 'Combat 18'.

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