Grötsch – „Die ersten 100 Tage reichen mir schon!“
- Fehlstart und gebrochene Versprechen des Ministerpräsidenten
- Rechtsruck bereitet Sorge
- Landtagswahl wird Richtungsentscheidung über Europa
100 Tage lang ist Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder am Sonntag, den 24. Juni, im Amt. Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch MdB dazu:
„Die ersten 100 Tage reichen mir schon: Außer Hochglanzfotos und vielen Sprechblasen steht nicht viel Handfestes drin in Markus Söders Bilanz. Ich sehe den Fehlstart eines Ministerpräsidenten, der in der Geschichte Bayerns seinesgleichen sucht. Sorge bereitet mir der Rechtsruck. Dieser Ministerpräsident braucht Kontrolle und Mäßigung.“
So mache Söders Polizeiaufgabengesetz deutlich, dass er den Menschen im Freistaat mit Misstrauen begegne. Auch das sogenannte Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz sei vom Verfahren her ein Rohrkrepierer gewesen, genauso wie die Kreuz-Pflicht in Amtsstuben. Im Parlament verspreche Markus Söder zudem allen Menschen Alles: Von einem Hyperloop über ein bayerisches Raumfahrt-Programm bis hin zur Kavallerie für die Polizei, ergänzte Grötsch. Im Nachtragshaushalt finde sich fast keine seiner Versprechen wieder:
„10.000 Hortplätze und 30.000 Kitaplätze versprach er, Null Cent dafür im Haushalt. Sozialbindungen wollte er verlängern, Null Cent dafür im Haushalt. Und die Polizei in Bayern braucht bei über zwei Millionen Überstunden beileibe keine neuen Pferde auf der Wache, sondern mehr Personal auf der Straße. Was zudem im Haushalt fehlt sind Investitionen in zentrale Herausforderungen wie soziale Gerechtigkeit, kostenfreie Kitas, bezahlbaren Wohnraum oder einen besseren Bus- und Bahnverkehr.“
Neben den enttäuschten Erwartungen sorgt sich Grötsch aber vor allem über den Rechtsruck dieser Landesregierung:
„Aus Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit fährt Markus Söder einen immer nationalistischeren Kurs wie die Anti-Europäer in Italien, Polen, Ungarn und Österreich. Dieser nationalistische Stil zeigt uns: Die Landtagswahl ist eine Richtungsentscheidung über Europa. Wir als SPD stehen für ein vereintes, solidarisches Europa ohne Schlagbäume und Zäune."