Gemeinsame Erklärung von Ude, Bause und Aiwanger zum Donauausbau
Bayerisches Naturerbe schützen, frei fließende Donau bewahren
Zu der aktuellen Diskussion über den Donauausbau erklären SPD-Spitzenkandidat Christian Ude, Grünen-Spitzenkandidatin Margarete Bause und Freie Wähler-Spitzenkandidat Hubert Aiwanger:
Wir bekräftigen unser langjähriges Bekenntnis zur Bewahrung der frei fließenden Donau. Unsere Landtagsfraktionen und Parteien kämpfen seit Jahren für den Erhalt des bayerischen Naturerbes zwischen Straubing und Vilshofen. Es ist längst an der Zeit den sanften Donauausbau ohne Staustufen umzusetzen, der bereits 2002 im Deutschen Bundestag beschlossen wurde.
Es gab keine Veranlassung für weitere Gutachten und Untersuchungen, die 33 Millionen Euro teure Studie war eine reine Verschwendung von Steuergeldern. Die Fakten liegen seit langem auf dem Tisch: Der staustufengestützte Ausbau (Variante C 280) ist wirtschaftlicher Unsinn, das geringe Potential der Donau als Verkehrsweg kann die damit verbundenen Investitionen nicht rechtfertigen. Vor allem aber wäre er ein ökologisches Desaster: Ein Ausbau mit Kanal und Staustufe würde die letzten Kilometer freifließende Donau und die einzigartige Fluss- und Auenlandschaft zwischen Straubing und Vilshofen zerstören – etwa 9000 Hektar europäischen Schutzgebietes. Der Verzicht auf die Variante C 280 würde ebenfalls Finanzmittel freimachen für besseren Hochwasserschutz-Schutz. Dies würde auch das Bewusstsein für die Einzigartigkeit dieses Naturraumes als mögliches Welterbe in der Region stärken.
Wir freuen uns, dass Umweltminister Marcel Huber jetzt endlich den Irrtum der CSU eingestanden hat und sich nun für einen naturnahen Donauausbau ausspricht. Wir fordern Horst Seehofer auf, als Ministerpräsident Farbe zu bekennen: Gilt seine Aussage „Ich bin dezidiert für den Donauausbau in der Variante C 280 - der Lösung mit einer Staustufe“ von 2009 weiterhin? Ist die Positionierung des Umweltministers nur ein Versuch, die Proteste in Niederbayern ruhigzustellen? Oder korrigiert die CSU auch hier ihre Position und folgt endlich dem Weg der ökologischen und wirtschaftlichen Vernunft, den SPD, Grüne und Freie Wähler seit Jahren aufzeigen? Wir fordern eine schnelle und konsequente Entscheidung für die frei fließende Donau, ohne Hintertürchen und weiteres quälendes Herumgeeiere.
Fotos vom Treffen an der Donau im Juli finden Sie auf Facebook.