GBW-Wohnungsverkauf: EU-Brief belastet Söder – Natascha Kohnen: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht
- EU-Brief aus 2013 räumte Möglichkeit von GBW-Wohnungskauf ein
- Kohnen: Söder hat gelogen und die Mieter verkauft
Ein Brief des ehemaligen EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia aus dem Jahr 2013 belastet Markus Söder. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete legt der Brief nahe, dass die 33.000 GBW-Wohnungen vom Freistaat Bayern hätten übernommen werden können. Dies hatte der heutige Ministerpräsident stets vehement bestritten. Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der BayernSPD Natascha Kohnen dazu:
„Uns ist nicht erst jetzt klar: Herr Söder hat gelogen und die Mieterinnen und Mieter verkauft. Er hat gewusst, dass er mit der Übernahme der GBW-Wohnungen tausenden Menschen den Wohnraum und damit ihre Heimat hätte sichern können. Bewusst hat er sich gegen die Mieterinnen und Mieter und für die Investoren entschieden, das ist unanständig.
Seine Behauptung, der Freistaat hätte die 33.000 GBW-Wohnungen nicht übernehmen können, ist nun schwarz auf weiß widerlegt – die EU-Kommission hatte dem damaligen Finanzminister sogar nahegelegt mitzubieten. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Herr Söder, der sich gern auf christliche Gebote stützt, hat gegen das achte Gebot verstoßen: Du sollst nicht lügen.“