GBW: Sozialklausel muss in die Mietverträge
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, hält die heute von Finanzminister Söder genannten Punkte einer „Sozialcharta Plus“ für die Mieter der zum Verkauf stehenden GBW-Wohnungen aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank für nicht ausreichend. Güller: „Söder könnte den Mietern ganz einfach ihre Ängste nehmen. Zum einen durch eine zusätzliche Sozialklausel in den Mietverträgen und zum anderen durch den Kauf der GBW-Wohnungen durch den Freistaat.“ Beides sind Forderungen, die die SPD-Fraktion im Landtag mehrfach zur Abstimmung gestellt hat und die von CSU und FDP abgelehnt wurden.
Solange diese Punkte nicht umgesetzt würden, seien die Kommunen, darunter die großen Städte München und Nürnberg mit ihren Oberbürgermeistern Ude und Maly, die einzig seriösen Wahrer der Interessen der Mieter von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft. „Sie haben sich für ein kommunales Konsortium für die Mieter eingesetzt. An ihnen sollte sich Söder ein Beispiel nehmen“, erklärt Güller.