GBW: Absurdes Ablenkungsmanöver von CSU-Minister Spaenle
Zur Rücktrittsforderung von Minister Spaenle an den Spitzenkandidaten der BayernSPD Christian Ude im Zusammenhang mit dem Verkauf der GBW-Wohnungen erklärt Ude:
„Der bayerische Innenminister hat als oberste Rechtsaufsichtsbehörde von den Kommunen verlangt, dass sie Wohnungen, die sie im Bieterverfahren gemeinsam erworben haben, die aber außerhalb ihres Gemeindegebiets liegen, mittelfristig nicht behalten. Dies geschah im Amtszimmer des bayerischen Ministerpräsidenten in Anwesenheit von Horst Seehofer und wurde später schriftlich wiederholt. Bei der CSU weiß offenbar die Rechte nicht, was die Linke tut. Das Ziel sollte auf Veranlassung der Staatsregierung sogar in die Satzung geschrieben werden. Selbstverständlich hätte das kommunale Konsortium die betroffenen Wohnungen zuerst den zuständigen Kommunen zum Erwerb angeboten. Um die Wohnungen auf jeden Fall im öffentlichen Besitz zu behalten, wäre alternativ ein Verkauf an eine öffentlich-rechtliche Einrichtung in Frage gekommen. Innenminister Herrmann selbst schlug die Bayerische Versorgungskammer vor. Mit einem Wort: Minister Spaenle bezeichnet eine rechtliche Forderung seines eigenen Regierungschefs und seines zuständigen Kabinettskollegen als Skandal, der zum Rücktritt zwingt.“