Für offene Grenzen zwischen Deutschland und Österreich
- Post für Horst Seehofer
- BayernSPD und SPÖ Salzburg fordern Ende der Grenzkontrollen
Offener Brief an Horst Seehofer: Gemeinsam wenden sich die BayernSPD und die SPÖ Salzburg an den Bundesinnenminister. Die Forderung lautet: Ein Ende der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich. Und zwar bis zum 11. Mai. Den Brief erhielt der Bundesinnenminister am 7. Mai per Mail, am gleichen Tag erfolgte der Versand per Post. Die Spitzenkandidatin der BayernSPD zur Europawahl Maria Noichl sagte:
"Diese Grenzkontrollen sind ein Angriff auf die europäische Idee. Zudem richten die Kontrollen täglich enormen wirtschaftlichen Schaden an. In einem geeinten Europa dürfen Binnengrenzkontrollen nur eine Ausnahme sein. Zusammen mit der SPÖ Salzburg fordere ich Horst Seehofer auf, die sinnlose Symbolpolitik zwischen Kufstein und Passau zu beenden."