Flüchtlingspolitik - Kohnen: "Keine Obergrenzen für Menschen auf der Flucht"
Finger weg vom Grundgesetz
Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, äußert sich zu dem Forderungskatalog der CSU-Landtagsfraktion in der Flüchtlingspolitik wie folgt:
"Das Asylrecht kennt keine Obergrenzen oder Quoten für politisch verfolgte Menschen, für Menschen auf der Flucht. So steht es im Grundgesetz. Deshalb: Finger weg! Eine Änderung wird es mit uns nicht geben. Zuwanderung lässt sich rechtlich nur über ein Einwanderungsgesetz steuern, aber dagegen sperrt sich die CSU ja weiterhin, erst recht nach ihrem Schulterschluss mit dem ungarischen Rechtspopulisten. Klar ist aber: Ein Einwanderungsgesetz wird kommen, wir brauchen diese zweite Tür nach Europa, das begreift Herr Seehofer auch irgendwann!"