Flüchtlingspolitik - Ja zu Einreisezentren, nein zu Transitzonen
Die BayernSPD bekräftigt in der Debatte über die sogenannten Transitzonen ihre Position: Menschen auf der Flucht in Massenlagern zu kasernieren, ist nicht nur menschenrechtlich problematisch, sondern auch praktisch untauglich. Außerdem stehen Transitzonen europarechtlich auf tönernen Füßen. Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, erteilt deshalb der Symbolpolitik der Union vor dem morgigen Treffen der Koalitionsspitzen eine Absage:
„Ich sehe keinen Vorteil darin, dass wir uns neue, zusätzliche Kosten für neu zu errichtende Massenlager entlang der Grenze aufhalsen. Viel vernünftiger ist es doch, Einreisezentren in den bereits bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen zu etablieren. Das ist zügig umsetzbar sowie verfassungs- und europarechtlich unbedenklich. Wir brauchen in den bestehenden Strukturen mehr Personal und kürzere Wege, um tatsächlich in geordnete Abläufe hineinzukommen. Leider ist der Bundesinnenminister nicht mal dazu bisher in der Lage. Und dann sollen zu allem Überfluss neue unklare Strukturen aus dem Boden gestampft werden?“
Transitzonen an Binnengrenzen könnten vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern
Kohnen warnt zudem vor unhaltbaren Zuständen in den sogenannten Transitzonen. Wer die Bilder in Slowenien gesehen habe, der erhalte eine Ahnung, wie diese Massenlager entlang der deutschen Grenze aussehen dürften, so Kohnen. Der Europäische Gerichtshof könne zudem, den Phantasien der Union ganz schnell ein Ende bereiten, wenn eine Klage gegen die Unterbringung in so einem Lager angestrengt würde.
„Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof dürfte Aussicht auf Erfolg haben. Transitzonen sind nur an Schengen-Außengrenzen sinnvoll und europarechtskonform. Schnellere Verfahren bekommen wir damit niemals hin. Denn jeder einzelne Asylbewerber hat das Recht auf eine Einzelfallprüfung. Unabhängig davon, ob ein Asylbewerber sich als Antragsteller bereits in Deutschland befindet, er sich noch an der Grenze aufhält oder ob er oder sie in einer sogenannten Transitzone sitzt. Diese Prüfverfahren gilt es zu beschleunigen statt Symbolpolitik zu betreiben.“