Florian von Brunn zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Jetzt ist Verantwortung für Deutschland gefragt!
Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
"Wir müssen JETZT in eine gute Zukunft investieren. In Klimaschutz, zukünftigen Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen – für ein soziales und lebenswertes Land! Eiskalte Kürzungen und Geld für die eigene Klientel, wie sie Merz und Söder lauthals fordern: Das ist keine Lösung, sondern verantwortungslos. Investitionen in Innovationen und die Zukunft unseres Landes kann man natürlich per Kredit finanzieren. So machen das auch erfolgreiche Unternehmen. Deswegen müssen wir die Schuldenbremse intelligent reformieren. Nicht nur die SPD, auch das Institut der Deutschen Wirtschaft und die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen sprechen sich dafür aus.
CDU und CSU freuen sich anscheinend sehr über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Warum ist klar: Sie fordern ein Ende der Ampel und bieten eine GroKo an. Das bedeutet: Sie wollen nur wieder an die Macht kommen. Aber statt parteipolitischem Egoismus ist jetzt Verantwortung für Deutschland gefragt. Wer so handelt, ist nicht regierungsfähig – ja, der ist sogar Lichtjahre davon entfernt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist auch für Bayern relevant. Es besagt: Kredite, die ursprünglich als Corona-Sondervermögen gedacht waren und über die Schuldengrenze hinausgingen, dürfen nicht einfach in die nächsten Jahre mitgenommen werden. Auch in Bayern wurde im Jahr 2022 ein Haushalt beschlossen, der genau das vorsah. Die CSU behauptet jetzt: Wir haben die Kredite aber dann doch nicht in Anspruch genommen. Genau das werden wir jetzt überprüfen."
Die vollständige Pressemitteilung der SPD-Fraktion finden Sie hier