Florian Pronold: Wir werden die schlechteste Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg ablösen

08. Dezember 2012

Bei der Landesvertretersammlung der BayernSPD in Dingolfing, bei der die bayerischen Landesliste für die Bundestagswahl verabschiedet wird, griff der Vorsitzende Florian Pronold die schwarz-gelbe Regierung in Berlin und in München an. „Die Zeit ist reif für einen Wechsel“ erklärte er unter langem und tosendem Beifall der Delegierten.

Die wichtigsten Auszüge seiner Rede:

• „Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin ist die schlechteste Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie steht für eine Politik der Kälte, für ein Weltbild von vorgestern, für Chaos und Klientel-Politik.“

• „Eine SPD-geführte Regierung wird mutig, modern und menschlich sein. Den Unterschied sieht man an fast allen Politikfeldern.“

• „Die SPD steht für faire Arbeit: Ein Mindestlohn sorgt dafür, dass anständige Arbeit anständig bezahlt wird. Wer morgens aufsteht und zur Arbeit fährt, darf nicht durch Lohndumping bestraft werden. Und Frauen müssen für gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen wie Männer, was noch immer nicht der Fall ist.“

• „Das zwei Milliarden Euro teure Betreuungsgeld, das die CSU ihren Koalitionspartnern aufgezwungen hat, muss rückgängig gemacht werden. Wir wollen für junge Familien eine echte Wahlfreiheit, wie sie ihre Kinder aufziehen – und dazu gehören ausreichend viele Kita-Plätze. Dafür und für eine gute Ausbildung wollen wir das Geld ausgeben.“

• „Eine SPD-geführte Regierung wird den ländlichen Raum fördern und mit schnellem Internet versorgen. In Bayern haben viele Menschen noch keinen schnellen Breitbandanschluss. Im bayerischen Wald ist es manchmal schneller, Daten auf CD zu brennen und diese zum Nachbarn zu bringen als sie via Internet zu verschicken. Die CSU hat den digitalen Anschluss weiter Teile Bayerns verschlafen.“

• „Die Mieten in Städten und Ballungszentren müssen bezahlbar bleiben. Die Menschen wollen auch dort wohnen, wo sie arbeiten. Wir werden verhindern, dass die Kosten für eine energetische Sanierung der Wohnungen nur auf die Mieter umgelegt werden.“

• „Bei anstehenden Infrastruktur-Projekten wird es unter einer sozialdemokratischen Regierung mehr Bürgerbeteiligung geben. Heute will jeder eine gute Infrastruktur haben – aber nicht direkt vor seiner Haustür. Nur durch Bürgerbeteiligung können wir verhindern, dass durch Streiterei und Klagen Projekte jahrelang verzögert werden.“

• „Solidarität kann man nicht privatisieren. Der Staat darf sich in der Pflege, bei der Rente und im Gesundheitswesen nicht einfach zurückziehen, wie dies die FDP seit Jahren betreibt.“

• „Wir stehen für eine gerechte Gesellschaft – und dazu gehört auch Steuergerechtigkeit. Ich begrüße den Ankauf von Steuer CDs. Wer sein Schwarzgeld in eine Steueroase geschafft hat, der soll ruhig schwitzen müssen. Wenn Söder Verständnis zeigt, dass wohlhabende Steuerhinterzieher ihr Geld im Falle einer rot-grünen Regierung ins Ausland schaffen, dann spricht dies Bände.“

• „Wir sind für Europa, denn Europa steht für Frieden und Freiheit.“