Florian Pronold als Landesvorsitzender wieder gewählt
Auf dem SPD-Landesparteitag in Augsburg haben die rund 300 Delegierten Florian Pronold mit einer Mehrheit von 80,6 Prozent wieder zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. In einer kämpferischen Rede, die minutenlangen Beifall erhielt, stimmte er seine Partei auf den anstehenden Wahlkampf ein. Hier die wichtigsten Auszüge seiner Rede:
Florian Pronold erklärte...
...zum Zustand der CSU-Regierung:
„Bayern ist ein schönes, weltoffenes und tolerantes Land. Bayern hat es nicht verdient, so von der CSU in den Schmutz gezogen zu werden. Von einem Amigo-Filz-System, das über Jahrzehnte gewachsen ist.“
...zur Steuergerechtigkeit in Bayern:
„Alle Jahre wieder, das ist fast wie bei Dinner for one, kann man im Rechenschaftsbericht des Rechnungshofs nachlesen: Jeder Arbeitnehmer in Bayern muss pünktlich und ehrlich seine Steuern abführen, aber Betriebe werden 40 Jahre lang nicht geprüft, weil bei den bayerischen Finanzämtern 40 Prozent der Stellen nicht besetzt sind.“
...zum CSU-Vorschlag, die Erbschafts- und Vermögensteuer in Bayern zu senken:
„Die CSU verwendet all ihre Kraft darauf, dass es der Oberschicht noch besser geht. Seehofer und Söder haben nicht kapiert: Unsere Gesellschaft wird nicht zusammengehalten durch Geiz und Gier, sondern von der Verantwortung aller. Mit der SPD wird es keine Rabatte für Reiche geben.“
...zum Thema Vergabe öffentlicher Aufträge:
„In allen Bundesländern, in denen die SPD die letzten zwölf Landtagswahlen gewonnen hat, haben wir eines gemacht: Wir haben dafür gesorgt, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträgen erhalten, keine Hungerlöhne mehr bezahlen dürfen.Wir werden auch in Bayern dafür Sorge tragen, dass anständige Arbeit anständig bezahlt wird.“
...zur Familienpolitik:
„Der größte Unsinn, den die CSU in dieser Legislatur zu verantworten hat, ist das Betreuungsgeld. Die erste Handlung einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung wird sein, diesen Unsinn wieder abzuschaffen, damit Kommunen eine vernünftige Kinderbetreuung organisieren können.“
...zum Wahlkampf-Etat der BayernSPD (im Vergleich zur CSU):
„Wir sind in einer Situation David gegen Goliath. Aber schon beim Politischen Aschermittwoch haben wir gezeigt, dass es um bessere Ideen, bessere Konzepte und bessere Köpfe geht und nicht darum, wer das meiste Geld hat.“
...zu den Wahlchancen der SPD in Bayern:
Nach seriösen Umfragen ist die CSU drei Prozent von der absoluten Mehrheit entfernt. Aber eben auch drei Prozent vom Machtverlust. Und wir haben bis zu den Wahlen noch vier Monate Zeit. Wir haben die Kraft unserer Ideen, wir haben den besten Kandidaten. Wir wollen keinen Machtwechsel in Bayern, sondern einen Politikwechsel.“
