Europawahl - Kohnen: „Europa ist Teil unserer bayerischen Identität“
- Wertegemeinschaft bedroht durch Nationalisten
- Kein Weg zurück zur Kleinstaaterei
Acht Monate vor der Europawahl hat Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union als einer Wertegemeinschaft abgelegt. Europa sei Teil unserer bayerischen Identität, sagte Kohnen auf der Europa-Konferenz der OberbayernSPD in Penzberg. Dabei kritisierte sie den europafeindlichen Kurs der CSU scharf. Die europäische Wertegemeinschaft sei durch Nationalisten bedroht, so Kohnen. Dagegen müsse man sich gemeinsam wehren:
„Es ist richtig, Ungarn wegen der Einschränkung der Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz zur Rechenschaft zu ziehen. Vier von fünf Europa-Abgeordnete der CSU haben leider gegen das Verfahren gestimmt. Die CSU hofiert Viktor Orbán und erhebt gleichzeitig Anspruch auf europäische Spitzenämter. Das geht nicht zusammen. Söder und Seehofer müssen sich endlich klar von Orbán distanzieren.“
Wenn heute immer öfter von nationalen Lösungen, von neuen Grenzkontrollen, Schlagbäumen, Zäunen und Mauern die Rede sei, stelle man unseren Frieden und unsere Freiheit in Frage, sagte Kohnen weiter:
„Die Europäische Union ist der Garant unseres Wohlstands. Jeder zweite bayerische Arbeitsplatz hängt am Export. Kaum eine Region hat so von der europäischen Einigung profitiert wie wir.“
Die Europawahl werde eine große Auseinandersetzung zwischen den Europäerinnen und Europäer auf der einen Seite und den Feinden Europas auf der anderen. Bei den meisten Parteien sei klar, auf welcher Seite sie stünden. Bei der CSU sei es das nicht. Vor zwei Monaten habe Söder persönlich das 'Ende des geordneten Multilateralismus' erklärt. Also nichts anderes als das Ende der Europäischen Einheit, ergänzte Kohnen:
„Die Geschichte der Europäischen Einheit beginnt mit einer Wirtschaftsgemeinschaft. Das ist die Europäische Union immer noch. Aber sie ist vor allem eine Wertegemeinschaft. Eine Wertegemeinschaft, für die Menschenrechte und damit auch der Schutz von Minderheiten an erster Stelle stehen.“