EU-Beitrittsprozess der Türkei – Der gordische Knoten muss durchschlagen werden!
Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament hat in seiner heutigen Sitzung über den jährlichen Fortschrittsbericht für die Türkei abgestimmt. Eine deutliche Mehrheit der Außenpolitiker nahm diesen Bericht an.
Der außenpolitische Experte der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Wolfgang Kreissl-Dörfler begrüßte das Ergebnis als ausgewogener gegenüber den Vorjahren: "Wir müssen einen Beitrag dazu leisten, den gordischen Knoten zu durchschlagen und wieder Bewegung in die Verhandlungen mit der Türkei zu bekommen. Die positive Agenda, wie sie die Kommission vorsieht und die wir im Bericht unterstützen, ist dabei außerordentlich hilfreich." Diese Agenda beinhaltet insbesondere eine stärkere Annäherung im Bereich der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie einen verstärkten Dialog in der Außenpolitik.
Wolfgang Kreissl-Dörfler weiter: "Beide Seiten – EU und Türkei – sind gefordert, aufeinander zuzugehen. Das geht nur nach dem Prinzip - 'Do ut des' (Ich gebe, damit Du gibst)". Daher sei es das richtige Signal, wenn nun im Bericht die Visaliberalisierung für die Türkei und neu Anstrengungen gefordert werden, um die technischen Voraussetzungen für die Eröffnung von Kapiteln im Bereich Justiz und Grundrechte zu schaffen.
Von der Türkei erwartet Wolfgang Kreissl-Dörfler, dass sie auch weiterhin intensiv an der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien arbeite. Dies betrifft insbesondere die Meinungs- und Pressefreiheit, Reformen im Justizsystem sowie Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte.