Entwurf für das Regierungsprogramm vom SPD-Landesvorstand einhellig beschlossen
Der bayerische SPD-Vorstand hat den Entwurf für das Regierungsprogramm einhellig verabschiedet. Bei einer Klausurtagung in der Georg-von-Vollmar-Akademie beriet die Parteispitze am Samstag Änderungsanträge aus der Bevölkerung und der Parteibasis. Zahlreiche Detailvorschläge wurden in den Entwurf übernommen. Endgültig verabschiedet wird das Regierungsprogramm beim Landesparteitag am 11./12. Mai in Augsburg.
Die Leiterin der Programmkommission und SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen zeigt sich beeindruckt von der großen Beteiligung an der Diskussion: „Fast 1800 Bürgerinnen und Bürger haben sich über unser Internet-Bewertungsportal und per E-Mail an der Entwicklung dieses Programms beteiligt. Dies zeigt, wie stark das Interesse an den Vorstellungen der bayerischen Sozialdemokratie für die Zukunft des Freistaats ist.“
Der Regierungsprogrammentwurf steht unter dem Leitmotto „Wir bringen Bayern ins Gleichgewicht“. Dazu gehört: Gerecht entlohnte Arbeit, bezahlbarer Wohnraum, wohnortnahe Bildungseinrichtungen, Unterstützung für Familien, hochwertige medizinische Versorgung, eine moderne Verkehrsinfrastruktur, schneller Zugang zum Internet - in Stadt und Land.