Ehrenerklärung reicht nicht aus - BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch fordert härtere Gangart mit CSU-Amigos
Nach den Meldungen um eine Durchsuchung der Büroräume von CSU-Mann und Ex-Justizminister Sauter kritisiert BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch, der auch Spitzenkandidat der BayernSPD für die Bundestagswahl ist: Man muss das Bäumchen nur schütteln, schon fallen die Amigos reihenweise runter! Das zeigt, dass die rechtlich völlig unverbindlichen „Ehrenerklärungen“ der CSU-Abgeordneten ein bloßes Ablenkungsmanöver waren. Jetzt braucht es eine härtere Gangart bei der Aufklärung, die CSU-Parlamentarier sollten ihrer Partei stattdessen Eidesstattliche Erklärungen abgeben. Markus Söder muss endlich für umfassende Aufklärung sorgen.
Für Uli Grötsch zeigt die Maskenaffäre vor allem eines überdeutlich: „die CSU hat ein Korruptionsproblem, das tief in der DNA dieser Partei steckt. Der Kodex, den die Partei sich 2013 gab, war nur heiße Luft, es gibt in der CSU kaum ein Bewusstsein darüber, dass schon rechtlich noch saubere aber moralisch fragwürdige Deals großen Schaden in unserer Demokratie anrichten. Deshalb ist es kein Zufall, dass sie im Bund wie auch in Bayern seit Jahren all unsere Versuche blockieren, über ein Lobbyregister und wirksame Transparenzregeln Kontrollmechanismen gegen Korruption einzubauen. Es braucht neben lückenloser Aufklärung aller Vorwürfe in Bayern und im Bund, der Untersuchung von Maskengeschäften durch einen unabhängigen Beobachter und der Aufgabe der Blockadehaltung bei wirksamen Transparenzgesetzen jetzt vor allem eines: einen massiven Kulturwandel dieser Partei.
