Digitalpakt - Kohnen: "CSU verspielt Zukunft unserer Kinder"
Der Bund will den Ländern in der Bildungspolitik mit fünf Milliarden Euro unter die Arme greifen. Für den sog. Digitalpakt änderte der Bundestag mit den Stimmen der CSU das Grundgesetz. Der Digitalpakt benötigt noch die Zustimmung der Länder im Bundesrat. Doch einige Länder stellen sich quer, allen voran das Land Bayern. Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen dazu:
"Unsere Schulen können das Geld des Bundes gut gebrauchen. Für bessere Bildung braucht es Investitionen und gemeinsames Handeln von Bund und Ländern. Wenn die Bayerische Staatsregierung ihre Haltung nicht ändert, verspielt sie die Interessen unserer Kinder und deren Zukunftschancen. Grundsätzlich halte ich das Vorgehen der CSU für erklärungsbedürftig: Erst stimmen die CSU-Bundestagsabgeordneten im Bundestag für den Digitalpakt und das Ende des Kooperationsverbots. Dann kündigt Bayerns Ministerpräsident per Zeitung an, im Bundesrat dagegen zu stimmen. Das kann kein Mensch verstehen. So schürt man Politikverdrossenheit.“