Digitale Souveränität des Freistaats in Gefahr: Offener Brief an Finanzminister Füracker
Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Schätzl, der Landesvorsitzende der BayernSPD & wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Roloff und die Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern Dr. Carolin Wagner richten sich mit folgendem offenen Brief an den bayerischen Staatsminister für Finanzen und Heimat Albert Füracker:
Sehr geehrter Herr Staatsminister Füracker,
mit wachsender Irritation und großer Sorge verfolgen wir die Berichterstattung über die Pläne der Bayerischen Staatsregierung zur Einführung eines zentralen digitalen Arbeitsplatzes auf der Basis von Microsoft-Produkten im Rahmen der „Zukunftsmission #Digitales Bayern 5.0“. Nach vorliegenden Informationen sollen über einen zentralen Rahmenvertrag im hohen dreistelligen Millionenbereich Investitionen in einen proprietären Stack erfolgen mit einer Bindung für mindestens fünf Jahre.
Nachdem Fachverbände, bayerische IT-Unternehmen sowie wir als Oppositionsfraktion mehrmals auf die massiven Konsequenzen für Bayerns digitale Souveränität hingewiesen haben, ist es ein erster – wenn auch spät kommender – Schritt, dass Digitalminister Mehring nun offenbar doch den Ernst der Lage begriffen und öffentlich eine „ergebnisoffene Neubewertung dieses Projekts“ einfordert hat.
Umso unverständlicher ist es für uns, dass Sie weiterhin darauf beharren, eine Zusammenarbeit mit Microsoft für die kommenden Jahre zu zementieren und legitime sicherheitspolitische Bedenken als „Fake News“ diffamieren. Diese Polemik erschwert die sachliche Auseinandersetzung mit den realen Risiken einer solchen Entscheidung.
Denn die Argumente sind eindeutig: Die Auslagerung zentraler Kommunikations-, Daten- und KI-Infrastrukturen an ein US-amerikanisches IT-Unternehmen ist angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen äußerst bedenklich. Ein von Ihrem Parteikollegen Dobrindt in Auftrag gegebenes Gutachten der Universität Köln bestätigte sogar erst kürzlich, dass US-Gesetze wie der Cloud Act und Abschnitt 702 des FISA US-amerikanischen Behörden weitreichenden Zugriff auf in Clouds gespeicherte Informationen – auch extraterritorial - erlauben. Wer diese Realität kleinredet, gefährdet bewusst die digitale Souveränität des Freistaats und der Bundesrepublik Deutschland.
Ihre wiederholten Verweise auf angebliche Kosteneinsparungen sind von offenbarer Kurzsichtigkeit geprägt. Denn der Freistaat Bayern wäre weiterhin der monopolistischen Preisgestaltung von Microsoft schutzlos ausgeliefert. Dass es auch anders gehen kann, zeigt Schleswig-Holstein eindrucksvoll auf. In 2024 wurde LibreOffice als Standard-Bürosoftware eingesetzt, in 2025 folgte dann die vollständige Umstellung des Mailsystems. In einem nächsten Schritt soll die Software Nextcloud Schritt für Schritt den Microsoft SharePoint als zentrale Plattform für die Zusammenarbeit ablösen. Besonders interessant: Konkret wurden hier bereits 15 Millionen Euro an zusätzlichen Lizenzgebühren eingespart – demgegenüber stehen einmalige Investitionen in Höhe von neun Millionen Euro. Richtig ist, dass kein Mehrwert erzeugt wird, wenn mit Lizenzgebühren noch länger der technologische Fortschritt anderswo in der Welt finanziert wird.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen für die bayerische IT- und Open-Source-Landschaft sind verheerend. Ein exklusiver Rahmenvertrag würde den Wettbewerb unter den vielen äußerst leistungsfähigen Software- und Open-Source-Anbietern und IT-Dienstleistern aus dem Freistaat von vornherein ausschließen. Dies widerspricht dem erklärten Ziel, regionale Wertschöpfung und technologische Unabhängigkeit zu fördern. Kurzum: Die CSU lässt die bayerische IT-Landschaft im Regen stehen!
Unsere Kritik richtet sich nicht gegen den Einsatz einzelner Produkte, sondern gegen die Entscheidung, zentrale staatliche IT-Strukturen langfristig und ohne strategische Alternativenbewertung an einen einzelnen Anbieter zu binden. Wir sind überzeugt: Eine zukunftsfähige Verwaltungspolitik muss auf digitale Unabhängigkeit und regionale Wertschöpfung setzen. Wir erwarten, dass der Freistaat entsprechend handelt.