Demo morgen: "Wir bringen der CSU das Grundgesetz (vor)bei!“ - BayernSPD ruft zum Protest gegen das PAG auf
- Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz vor bayerischem Innenministerium
- Bündnissprecher Florian Ritter: CSU "fischt" am rechten Rand
Bevor am Freitag das von der CSU gegen breiten Widerstand beschlossene neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft tritt, demonstrieren Gegner
am Donnerstagabend, 24. Mai 2018
ab 18.00 Uhr
vor dem Innenministerium, Odeonsplatz 3, in 80539 München.
Unter dem Motto „Wir bringen der CSU das Grundgesetz (vor)bei!“ werden die Teilnehmer Exemplare des Grundgesetzes vor dem Amtsgebäude niederlegen.
Auch die BayernSPD beteiligt sich an der Aktion. Der oberbayerische SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Florian Ritter wird bei der Kundgebung unter freiem Himmel eine Rede halten. Ritter kritisiert, dass das Gesetz die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in verfassungswidriger Weise einschränkt:
„Eine derartige Verletzung der Bürgerrechte werden wir nicht akzeptieren. Die Freiheit und der Schutz der Privatsphäre dürfen nicht dem Versuch der CSU geopfert werden, am rechten Rand Wählerstimmen abzufischen.
Durch das PAG verschwimmt die Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Mit dem neuen Rechtsbegriff der ‚drohenden Gefahr‘ sollen nun auch ohne konkreten Tatverdacht unbescholtene Bürgerinnen und Bürger bespitzelt und festsetzen werden dürfen.“
Zu der Demonstration aufgerufen hat das Bündnis #noPAG - NEIN! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern, dem die SPD angehört.