Datenschutz – Kohnen fordert Augenmaß für Vereine
- Ehrenamtliche vor Abmahnungen schützen
- Einheitlicher Datenschutz wichtig
Die neuen Datenschutzregeln für die Europäische Union durch das DSGVO schaffen mehr Rechtssicherheit, wenn es um die Speicherung von personenbezogenen Daten geht. Sie können weltweit Standard werden und einen Meilenstein in Sachen Datenschutz setzen. Doch die ehrenamtliche Arbeit in Deutschland stellt das vor Probleme. Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der BayernSPD Natascha Kohnen fordert anlässlich ihres zweitägigen Besuchs in Brüssel vernünftige Regelungen für Ehrenamtliche in Vereinen:
„Wir müssen die Ehrenamtlichen vor zu großem Aufwand und drohenden Abmahnungen schützen. Das Gesetz soll Verbraucherrechte gegenüber Unternehmen sichern, Ehrenamtliche beispielsweise in Sportvereinen dürfen damit nicht überfordert werden. Deshalb sollten die Regelungen in der Anwendung mit Augenmaß berechtigte Verbraucherinteressen und Aufwand für Ehrenamtliche zum Beispiel in Sportvereinen in Balance halten. Der Bundesinnenminister muss in den Dialog mit den Sportvereinen und -verbänden treten.
Im Koalitionsvertrag haben wir zudem vereinbart, dass wir den Missbrauch des Abmahnrechts insgesamt durch geeignete Maßnahmen verhindern wollen. Dieses Unwesen zu bekämpfen ist ein wichtiges Ziel. Die tagtägliche ungemein wertvolle ehrenamtliche Arbeit darf nicht zusätzlich erschwert werden.“
DSGVO in Vereinen - Hintergrund
In Vereinen werden persönliche Daten auf viele Arten elektronisch gespeichert und weitergegeben. Durch das DSVGO müssen Formulare wie Mitgliedsanträge, die Satzung und die Website angepasst werden. Bei Verstößen drohen künftig hohe Geldbußen. Ab Ende Mai hat jeder Bürger das Recht zu erfahren, welche Daten von ihm gespeichert und für was sie benutzt werden. Ohne Einwilligung dürfen persönliche Daten nicht verwendet werden.