CSU zeigt unsoziales Gesicht – Sparfetisch auf Kosten der Leute, die den Laden am Laufen halten
Familiengeld, Pflegegeld, Deutschlandticket – Bayerns SPD-Chefin Ronja Endres kritisiert die umfassenden Sparankündigungen von Markus Söder. Diese richtet sich gerade gegen alle Menschen in Bayern, die den Laden am Laufen halten.
„Ich bin entsetzt, mit welcher Leichtigkeit Markus Söder Pläne für ein bayerisches Raumfahrtprogramm schmiedet, aber gleichzeitig bei Kita, Pflege und bezahlbarem ÖPNV in Bayern den Rotstift ansetzt. Die CSU zeigt gerade ihr wahres und sehr unsoziales Gesicht. Denn wenn der Kitaplatz für eine Familie bei steigenden Gebühren demnächst 500 Euro und mehr im Monat kostet, werden gerade händeringend gesuchte Leistungsträger wie Krankenschwester oder Erzieherin sich womöglich gegen einen frühen Wiedereinstieg in den Job entscheiden.“ Ein Ende des Deutschlandtickets treffe allem jene, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit pendeln, so Endres. Und der Wegfall des Pflegegeldes sei für betroffene Rentnerinnen und Rentner keine Kleinigkeit.
Bayerns SPD-Landesvorsitzende stellt klar: „Die CSU und Markus Söder verrennen sich in einen Sparfetisch nach dem Vorbild Christian Lindner. Wenn in Zeiten extremster Belastungen der ausgeglichene Haushalt über allem steht, bleiben wichtige Dinge auf der Strecke. Die Folge ist: aus der CSU kommen immer absurdere Einsparvorschläge, die schlecht für Bayerns Zukunft sind. Schon vergangene Woche war aus einer Arbeitsgruppe um Albert Füracker der ernstgemeinte Vorschlag gekommen, doch beim Betreuungsschlüssel für Erzieher im Kindergarten oder bei Schulbegleitern für Förderbedürftige Schüler anzusetzen. Dabei war vom Goldrand die Rede, auf den man verzichten könne. Ich bin sicher, dass nicht nur die vielen bayerischen Familien das ziemlich anders sehen dürften.“