CSU-Windkraftstopp: SPD fordert vollständige Abschaffung und kündigt Volksbegehren an
Die bayerische SPD kündigt ein Volksbegehren an, um den CSU-Windkraftstopp 10H vollständig abzuschaffen. Für SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn ist das dringend notwendig: „Wir brauchen in Bayern mehrere Tausend zusätzliche Windräder. Nur so können wir die Strompreise senken und Arbeitsplätze sichern. Und nur so erreichen wir unsere Klimaziele. Die jüngste Flickschusterei der schwarz-orangen Koalition reicht nicht aus. Mit Söders Blabla-Politik lässt sich das Windkraft-Defizit nicht beheben. Deswegen schlagen wir ein Volksbegehren zur Abschaffung des Windkraftstopps 10 H vor.“ Die SPD will in den nächsten Wochen mögliche Bündnispartner ansprechen. „Wir würden uns freuen, wenn viele andere demokratische Parteien und Verbände das Anliegen unterstützen!“, sagt von Brunn.
„Das Wind-an-Land-Gesetz der Regierung Scholz wird die CSU-Blockade beenden. Aber es dauert noch einige Jahre, bis das richtig greift. In der Zwischenzeit bremsen Söders komplizierte Paragrafen den Windkraftausbau weiter aus. So viel Zeit haben wir aber für nicht!“, so Florian von Brunn weiter. „Söders Auflagen sind ein reines Bürokratiemonster. Damit erreichen wir die Windkraftziele im Freistaat nicht. Deswegen ist das Volksbegehren so wichtig!“ Es sei einfach umzusetzen, betont der SPD-Spitzenkandidat. Man müsse nur alle Sondervorschriften aus der Bayerischen Bauordnung streichen. Dann könnten Windräder wieder nach den in fast ganz Deutschland geltenden Grundsätzen ohne Blockade genehmigt werden.
Der SPD-Landesvorsitzende warnt auch vor höheren Strompreisen, falls jetzt nicht schnell gehandelt wird: „Söder und Aiwanger haben den Windkraftausbau und den Bau der großen Stromleitungen blockiert. Das führt zu Problemen und Knappheiten bei der Stromversorgung in Bayern. Die Europäische Union prüft deswegen höhere Strompreise für Süddeutschland. Im Moment läuft schon ein Beratungsverfahren über die Bildung von Strompreiszonen in Deutschland. Das wollen wir auf keinen Fall! Auch deswegen muss jetzt schnell gehandelt werden! 10 H muss weg. Wir brauchen in Bayern vor allem: Machen statt reden. Und handeln statt södern.“