CSU-Forderung nach PKW-Maut für alle - Pronold: "Das ist Wortbruch!"
Der neue Landkreistags-Präsident, der CSU-Politiker Christian Bernreiter, will wie die Paussauer Neue Presse heute vermeldet, eine PKW-Maut für alle einführen. Der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, dazu:
"Eine PKW-Maut für alle ist ein glatter Wortbruch der CSU. Die SPD hat darauf bestanden und im Koalitionsvertrag verankert, dass kein einziger deutscher Autofahrer mehr belastet wird. Ich habe schon im Wahlkampf davor gewarnt, dass die CSU diesen Wählerbetrug begehen wird. Der SPD-Vorschlag im Koalitionsvertrag, die Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen, bringt mehr ein und trifft die Fahrzeuge, die unsere Strassen wirklich kaputt machen. Eine PKW-Maut für alle - wie es die CSU jetzt machen will - ist in Wahrheit eine 'Pendler-Steuer'. Die Pendlerinnen und Pendler wären die Melkkühe, bestraft von der CSU, weil sie ihrer Heimat treu bleiben und weite Wege zur Arbeit in Kauf nehmen. Ein Präsident des Landkreistages muss die Interessen des ländlichen Raums vertrete, nicht den Menschen in unserer Heimat Niederbayern so in den Rücken fallen."