CSU-Filz bis hoch zum Stellvertretenden Generalsekretär? – BayernSPD Generalsekretär fordert Eidesstattliche Erklärung bei Aserbaidschan-Verbindungen von Florian Hahn
Bei der CSU sind die Maskendeals mit Gegenleistungen in Millionenhöhe noch immer nicht aufgeklärt, da steht schon die nächste Affäre ins Haus: der stellvertretende Generalsekretär der CSU, Florian Hahn, soll laut dem Vice-Magazin als Top-Kontakt einer Lobbyorganisation von Aserbaidschans Diktator Aliyev geführt sein und sich wiederholt lobend und schönfärberisch für das umstrittene Regime geäußert haben. Für den Generalsekretär der BayernSPD, Arif Tasdelen, müssen diese Verbindungen jetzt zügig aufgeklärt werden, von der CSU und auch von Florian Hahn selbst.
Konkret fordert der BayernSPD-Generalsekretär deshalb eine Eidesstattliche Erklärung von Hahn, dass er keine Gefälligkeiten des Regimes im Zusammenhang mit seinen Aserbaidschan-Verbindungen erhalten habe. „Fragen von Journalisten zu seinen Verbindungen lässt Herr Hahn seit Monaten unbeantwortet und auch die Ehrenerklärungen der Unionsfraktionsmitglieder bezogen sich seinerzeit schließlich nur auf die Maskenaffäre. Jetzt müssen die CSU und ihr stellvertretender General Herr Hahn auf diese Weise Licht ins Dunkel der Vorwürfe bringen.“
Anlass zur Sorge gibt es laut Tasdelen reichlich: „Herr Hahn genießt als stellvertretender Generalsekretär das Vertrauen des Parteichefs Markus Söder und er wäre nicht der erste Unionspolitiker, bei dem enge Kontakte nach Aserbaidschan sich später als handfeste Korruption entpuppen. Die Aserbaidschanische Lobbyagentur TEAS rühmte sich offenbar ihrer nützlichen Verbindungen zu Unionspolitikern und gegen einige Vertreter von CDU und CSU wird in diesem Zusammenhang ja bereits wegen Bestechlichkeit ermittelt“, so Tasdelen. „Deshalb muss geklärt werden, was das Motiv des Engagements für einen Diktator wie Herrn Aliyev war und ob es für Hahn, der aktuell um das Bundestagsmandat in München Land kämpft, eine Gegenleistung gab.“