CSU beklagt beim Länderfinanzausgleich ihr eigenes Unvermögen
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher stellt fest, "dass die CSU beim Länderfinanzausgleich ihr eigenes Unvermögen beklagt". Der Länderfinanzausgleich sei von der CSU federführend zum Nachteil Bayerns ausgehandelt worden. "Die Beschlüsse der CSU kommen uns in Bayern teuer zu stehen", so Rinderspacher, der die Auswirkungen des Länderfinanzausgleichs auf den Freistaat kritisiert. Er erinnert: Das von der CSU mit ausgehandelte Gesetz wurde im Sommer 2001 im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung von der CSU-Landesgruppe mit beschlossen - unter anderem von den Bundestagsabgeordneten Horst Seehofer, Gerda Hasselfeldt, Peter Ramsauer und Ilse Aigner. "Seehofer selbst hat den Schaden angerichtet.
"Die CSU bestätigt mit der Klage schwarz auf weiß: Sie hat sich beim Aushandeln des Länderfinanzausgleichs wie bei Landesbank und Landesstiftung als unfähig erwiesen, solide und weitsichtig mit bayerischem Volksvermögen umzugehen", so Rinderspacher. "Sie bezichtigt sich selbst, den Freistaat Bayern in verfassungswidriger Weise benachteiligt zu haben." Nötig sei ein politischer Prozess für einen fairen Lasten- und Interessenausgleich zwischen den Ländern, so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag.