Christian Ude begrüßt erneute Kehrtwende der CSU
Heute wird der CSU-Vorsitzende, Ministerpräsident Horst Seehofer mit dem Eingeständnis zitiert, dass wegen schwarzgelber Versäumnisse auf Bundesebene in der Energiepolitik der „größte anzunehmende Unfall“ droht und der Freistaat daher die Gründung eines neuen Bayernwerkes erwägen müsse.
Dazu erklärt der Spitzenkandidat der BayernSPD, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude: „Dies ist nicht nur das Bekenntnis, dass Schwarzgelb bei ihrem größten Projekt, der Energiewende, kläglich versagt, sondern auch das späte, von mir seit vielen Jahren eingeforderte Eingeständnis, dass die Privatisierungspolitik der CSU ein verhängnisvoller Irrweg war und die energiepolitischen Handlungsmöglichkeiten mutwillig zerstört hat, so dass der historische Irrweg mit ebenso winzigen wie sündteuren Trippelschritten zurückgegangen werden muss.“
Jahrelang habe es die CSU als Geniestreich gefeiert, die öffentlichen Unternehmen des Freistaats zu verscherbeln und damit die Finanzlage Bayerns zu schönen. In Wahrheit seien aber große Vermögenswerte unwiederbringlich verloren gegangen. Aus dem einstmals stolzen Besitzer eines der größten Energieunternehmen der Bundesrepublik sei ein energiepolitischer Habenichts geworden, der nur noch an die Einsicht der verbliebenen energiepolitischen Akteure appellieren könne. „Die Privatisierung als oberstes Gebot der CSU-Ideologie war das Herzstück von Stoibers Amtsperiode, sein Nachfolger muss jetzt feststellen, dass er vor einem Scherbenhaufen steht.“ Begründet wurden die Privatisierungen damit, dass die gigantischen Konzerne besser wirtschaften könnten und bessere Überlebenschancen hätten. Vor diesem Hintergrund findet Ude die Gewinnzahlen des letzten Jahres besonders aufschlussreich. Der Eon-Konzern, der sich die Bayernwerke einverleiben durfte, machte über 1800 Millionen Euro Verlust, die Münchner Stadtwerke hingegen erzielten im selben Zeitraum einen Gewinn von über 200 Millionen Euro.“
Die These, dass „Private alles besser können“, sei nirgendwo derart jämmerlich gescheitert wie auf dem Energiemarkt. Ude erinnert daran, dass die Stadtwerke in München wie in vielen anderen Städten auch nicht zur Haushaltssanierung versilbert, sondern zukunftsfähig ausgestattet wurden und schon seit vielen Jahren am Ausbau der erneuerbaren Energien arbeiten, lange bevor Scharzgelb durch die Nuklearkatastrophe von Fukushima zu einer viel zu späten Kehrtwende gezwungen wurde. München stehe kurz davor, als erste Millionenstadt der Welt so viel Ökostrom zu erzeugen, wie von den privaten Haushalten insgesamt verbraucht werde.
Der Münchner OB begrüßt ausdrücklich, dass die CSU den Irrweg der Privatisierung verlassen will und zumindest nachträglich den Wert öffentlicher Unternehmen erkennt. „Diese weitere Kehrtwende verlangt aber auch einen neuen Umgang mit den kommunalen Werken, denen die Staatsregierung nicht länger Fesseln bei der interkommunalen Zusammenarbeit anlegen darf.“
Glaubwürdig sei die CSU-Umkehr in der Privatisierungsfrage nach Udes Ansicht aber nur, wenn die CSU endlich ihren Versuch einstellt, den Wohnungsbesitz der Landesbank gewinnbringend zu verkaufen und die staatlichen Mieter der GBW AG zum Opfer der Wohnungsspekulation werden zu lassen. „Der Freistaat muss seine Verantwortung für seine eigenen Mieter, die er mit den Landesbank-Abenteuern in Bedrängnis gebracht hat, endlich wahrnehmen und sie mietvertraglich vor dem drohenden Verdruss schützen, wie es die Stadt München, der bayerische Mieterbund und der Bayerische Städtetag seit Jahren fordern.