CETA in vorliegender Fassung nicht zustimmungsfähig
Keine Unterstützung des Volksbegehrens
Der Landesvorstand der BayernSPD bekräftigt seine kritische Haltung gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Auf seiner Sitzung in Nürnberg lehnte der Landesvorstand zugleich eine Unterstützung des Volksbegehrens in Bayern gegen CETA ab.
Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, dazu:
„Unsere Haltung ist klar: CETA ist in der vorliegenden Fassung nicht zustimmungsfähig. Der Beschluss des Landesparteitags in Amberg steht. Wir wollen aber, dass zukünftig aus freiem Handel ein fairer Handel wird. Dazu müssen wir uns in Wolfsburg beim Parteikonvent der SPD konstruktiv einbringen und uns um Nachbesserungen bei CETA bemühen, so dass die roten Linien der SPD weiter gelten. Wir sind aber überzeugt, dass ein Volksbegehren auf Landesebene ungeeignet ist, um auf die Verhandlung und die Gestaltung eines Freihandelsabkommens Einfluss zu nehmen.“
Rote Linien bei CETA einhalten
Die endgültige Entscheidung für oder gegen CETA in der SPD fällt am 19. September auf einem Parteikonvent in Wolfsburg. Dort wird über einen Leitantrag des Parteivorstands der Bundes-SPD abgestimmt. Dieser Antrag empfiehlt Zustimmung zum vorliegenden Vertragstext. Der Landesvorstand der BayernSPD empfiehlt den bayerischen Delegierten des Konvents, mit Änderungsanträgen das Papier des Parteivorstands in kritischen Punkten abzuändern. Denn die vorliegende Fassung ist nicht zustimmungsfähig.