Bundesparteitag: Bayern-SPD stellt drei Vertreter im Parteivorstand der SPD – beschlossenes Modernisierungsprogramm auch zukunftsweisend für den Freistaat
Erfolg für die BayernSPD beim Bundesparteitag der SPD in Berlin: künftig werden mit den beiden Landesvorsitzenden Ronja Endres und Florian von Brunn sowie Bundestagsmitglied Sebastian Roloff drei bayerische Genossen im Parteivorstand vertreten sein. „Damit haben wir eine starke bayerische Stimme im höchsten gewählten Gremium unserer Partei“, so Endres und von Brunn. Die beschlossenen Leitanträge zu Bildung und der Modernisierung Deutschlands gäben zudem wichtige Antworten, die auch für Bayern große Relevanz haben.
Florian von Brunn, Landesvorsitzender in der Doppelspitze und auch Fraktionsvorsitzender der SPD im bayerischen Landtag betont, dass die SPD gute Vorschläge für ein modernes, klimaneutrales und sozial gerechtes Deutschland habe: "Wir stellen uns den Herausforderungen und übernehmen als Partei Verantwortung. Wir haben den Mut, schwierige Entscheidungen zu treffen anstatt nur PR in eigener Sache zu machen und alles schlechtzureden. Wir packen die großen Herausforderungen wie Klimaschutz, Transformation der Industrie und Fachkräftemangel an. Das funktioniert für die Menschen aber nur mit einem guten Sozialstaat. Dann, wenn der Wandel gerecht und bezahlbar abläuft. Dafür stehen wir als SPD!"
Ronja Endres: „Unsere SPD hat mit den Beschlüssen einen konkreten Plan vorgelegt, wie wir dieses Land zukunftsfähig machen. Wie wir unsere Industrie klimafreundlich umbauen und gute Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Wie wir auf diesem Weg nicht Sieger und Verlierer produzieren, sondern alle mitnehmen. Und wie wir diesen Weg in die Zukunft gerecht finanzieren. Das ist ein großer Erfolg. Und das müssen wir gemeinsam auch für unseren Freistaat anpacken.“
Florian von Brunn hat sich beim Leitantrag der SPD besonders für bezahlbares Wohnen eingesetzt: "Jeder Mensch hat das Recht auf ein bezahlbares Dach über dem Kopf! Wir brauchen aber für günstige Wohnungen vor allem Flächen zu vernünftigen Preisen. Auf meine Initiative hin haben wir beschlossen, dass öffentliche Flächen nicht privatisiert werden sollen, sondern für öffentlichen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden sollen. Außerdem wollen wir für Städte und Gemeinden ein preisgedämpftes Vorkaufsrecht schaffen. Das sind wichtige Voraussetzungen für sozialen Wohnungsbau!"
Ronja Endres: „Auch fehlende Chancengerechtigkeit kostet heute und künftig massiv Wohlstand, das hat die Pisa-Studie vergangene Woche klar offenbart. Bis zum Ende des Jahrhunderts spricht das Ifo Institut von rund 14 Billionen Euro, die ein Rückgang von 25 Pisapunkten für Deutschland kosten würde. Für Bayern, das knapp 20 Prozent der Wirtschaftsleistung stellt, wären das etwa 2,8 Billionen Euro. Wir können es uns nicht leisten, auch nur ein Kind auf dem Weg zu einem ordentlichen Abschluss zu verlieren. Es ist gut, dass wir als SPD einen Deutschlandpakt für Bildung beschlossen und auch hier einen klaren Fahrplan vorgelegt haben“, so Bayerns SPD-Landesvorsitzende. „Das ist die beste Investition für die Zukunft unseres Landes.“