Bündnis der Bürgermeister gegen Rechts - Kohnen begrüßt Brandbrief an Innenminister
Die BayernSPD begrüßt den Brandbrief der Kommunen an den bayerischen Innenminister. Die Generalsekretärin, Natascha Kohnen, dazu:
"Bayerns Oberbürgermeister schlagen nicht umsonst Alarm. Im Gegensatz zur CSU-geführten Staatsregierung haben sie erkannt: Rechtsextremismus beginnt nicht erst, wenn Neonazis eine Flüchtlingsunterkunft in Brand stecken. Staatliches Handeln muss früher einsetzen, indem wir die Zivilgesellschaft einbinden. Bürgerinitiativen und Projekte gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus müssen unterstützt und finanziell gefördert werden. Das sogenannte 'Handlungskonzept' der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus hilft den Kommunen nicht weiter ohne ausreichende finanzielle Ausstattung."