Betriebsratschefs von BMW und Audi kritisieren PKW-Maut scharf
Aus der bayerischen Automobilindustrie gibt es scharfe Kritik an den PKW-Mautplänen von CSU-Chef Horst Seehofer. Manfred Schoch, Betriebsratsvorsitzender der BMW AG (Foto), warnt: „Ich halte seine Forderung nach einer Maut für Ausländer für einen listigen und zugleich gefährlichen Wahlkampftrick. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss wissen: Wer Seehofer wählt, wählt die Maut für alle!“
Auch Peter Mosch, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der AUDI AG, betont: "Wir als Arbeitnehmervertretung lehnen die geforderte PKW-Maut ab, weil wir befürchten, dass es am Ende zu einer weiteren verdeckten finanziellen Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern führt, die letztendlich auf ihr Auto angewiesen sind.“
SPD-Ministerpräsidentenkandidat Christian Ude freut sich über die deutlichen Aussagen der Betriebsratsvorsitzenden: „Die PKW-Maut kann und darf nicht kommen. Horst Seehofers unhaltbare Ankündigungen gefährden den Automobilstandort Bayern. Ich hoffe, dass die Beschäftigten auf die Warnungen ihrer Arbeitnehmervertreter hören!“
Hier das gesamte Statement von Manfred Schoch:
„Ein Ministerpräsident müsste wissen, dass weder in Italien, noch in Frankreich, noch in Österreich bei der Maut zwischen Ausländern und Inländern unterschieden wird. Anders ist es europarechtlich auch gar nicht zulässig. Entweder geht es hier also um eine peinliche Ignoranz von Horst Seehofer oder er will die Menschen bewusst hinters Licht führen.
Ich halte seine Forderung nach einer Maut für Ausländer für einen listigen und zugleich gefährlichen Wahlkampftrick. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss wissen: Wer Seehofer wählt, wählt die Maut für alle! Niemand darf sich dann wundern, wenn er in einem Jahr Gebühren für die Benutzung der deutschen Autobahnen entrichten muss.
Die deutschen Autofahrer zahlen aber schon genug. Von den 53 Milliarden Euro an staatlichen Einnahmen im Zusammenhang mit dem Verkehr versickern nach Berechnungen des ADAC jährlich fast zwei Drittel im allgemeinen Staatshaushalt, statt für den Erhalt und den Ausbau der Straßen verwendet zu werden. Es ist genug mit dem Abkassieren! Immer höhere Belastungen der Autofahrer sind auch eine Gefahr für die deutsche Automobilindustrie und ihre Arbeitsplätze.“