„Besoldung auf Eis gelegt“ – Roloff wirft Söder falsche Prioritäten vor
„Wer die Anpassung der Besoldung verzögert, spart nicht clever – er bricht ein Versprechen.“ Mit diesen Worten kritisiert BayernSPD-Vorsitzender Sebastian Roloff die Pläne von Finanzminister Füracker, den Tarifabschluss für Beamte erst ein halbes Jahr später umzusetzen.
„Das ist ein Affront gegen alle, die täglich Verantwortung tragen – in Schulen, bei der Polizei und in der Verwaltung – und zeigt, dass Markus Söder die schwarze Null höher gewichtet als die Menschen, die den Laden am Laufen halten. Der Bayerische Beamtenbund hat bereits gewarnt, dass in vielen Behörden die zusätzliche Aufgabenlast bei gleichbleibendem Personal wächst. Und trotzdem beschädigt der Schwarze-Null-Fetisch der CSU mutwillig das Vertrauen der Beamtinnen und Beamten“, so Roloff.
Die zeitversetzte Übertragung der Tarifergebnisse sei ein Bruch mit der bisherigen Praxis und sende ein fatales Signal an den gesamten öffentlichen Dienst. „Gleiche Leistung darf nicht unterschiedlich behandelt werden. Der Staat muss ein verlässlicher Arbeitgeber sein“, sagte Roloff.
Roloff fordert daher, die Tarifergebnisse zeitgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen, und warnt: „Wer den öffentlichen Dienst spaltet, gefährdet seine Stärke.“