Behördenversagen und Lobbyismus aus Bayern: Wirecard-Untersuchungsausschuss muss Rolle des Freistaats und der CSU klären
Am heutigen Donnerstag nimmt der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal seine Arbeit auf. Für BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch und den Finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landesgruppe Bayern im Bundestag, Michael Schrodi, ist klar: "Viele Versäumnisse der Behörden nahmen ihren Anfang in Bayern, genauso wie die Hauptlobbyisten für Wirecard fast allesamt CSU-Politiker sind. Dieser Untersuchungsausschuss muss seinen Blick dringend auf die Rolle der Staatsregierung und Söders CSU in diesem Skandal richten."
Michael Schrodi, der als Finanzexperte für die BayernSPD im Bundestag sitzt, kritisiert das krasse Versagen bayerischer Behörden bei der Nachverfolgung von Geldwäschevorwürfen gegen Wirecard. "Wichtige Hinweise der Zolleinheit für Geldwäsche (FIU), die Wirecard belasteten, versandeten beim Bayerischen Landeskriminalamt. In der Frage, wer die Kontrolle des FinTech-Konzerns bei Geldwäsche, z. B. auch im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen, übernehmen muss, sah sich die Bezirksregierung von Niederbayern als zuständig an, bis ausgerechnet am Tag der Insolvenz von Wirecard das Bayerische Innenministerium bayerische Behörden für nicht zuständig erklärte. Und zwei Antworten auf Anfragen der BayernSPD-Landtagsfraktion, die diese Ungereimtheiten klären sollten, sind seit Wochen überfällig." Für Schrodi ist es deshalb zentral, dass der Untersuchungsausschuss das Behördenversagen und die Rolle der Staatsregierung dabei genau beleuchtet.
Das gelte auch für die fragwürdige Rolle einiger CSU-Politiker sowie des ehemaligen bayerischen Polizeipräsidenten Waldemar Kindler, die wahlweise bei der Kanzlerin oder in der Staatskanzlei Türen öffneten. BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch: "Dieser Skandal ist vor allem ein Bayerischer. Markus Söder und die CSU müssen aufhören, auf Zeit zu spielen und jetzt erklären, welche Rolle Parteigenossen oder ehemalige Weggefährten im Skandal um Wirecard spielten. Diese Verflechtungen müssen zentrales Thema im Wirecard-Untersuchungsausschuss sein."