BayernSPD verurteilt Lohndrücker-Forderungen der CSU
Zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, erklärt der SPD-Landesvorsitzende, Florian Pronold, MdB:
„Der 1. Mai ist für die bayerische SPD nicht nur ein Feiertag. Der heutige Tag der Arbeit ist mehr: Die Gewerkschaften erinnern, dass es zu allen Zeiten ein harter Kampf ist, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchzusetzen. In dieser Auseinandersetzung sind die Gewerkschaften ein Garant, dass die Interessen von lohnabhängig Beschäftigten nicht mit Füßen getreten werden. Was die Gewerkschaften in den letzten Jahren auf Maikundgebungen vehement forderten, das wird nun bald Wirklichkeit dank der SPD-Regierungsbeteiligung im Bund:
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die Mietpreisbremse
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die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Mütterrente
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der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn
Die bayerische SPD lehnt die massiven Forderungen von CSU und Wirtschaftsverbänden ab, aus dem Mindestlohn einen Schweizer Käse zu machen. Insbesondere die Forderung von Ministerpräsident Horst Seehofer, älteren Mitbürgern den Mindestlohn zu verweigern, ist eine Sauerei.
Gerade in Bayern sind viele Menschen darauf angewiesen sind, sich neben der Mini-Rente noch etwas hinzuzuverdienen. Grund dafür sind Zeiten hoher Arbeitslosigkeit in den letzten 40 Jahren, die die Renten drücken. Der Vorschlag von Horst Seehofer, Rentnerinnen und Rentner weiter zu Hungerlöhnen zu beschäftigen, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die Bayern in harter Arbeit aufgebaut haben. Die Lohndrücker-Forderung der CSU trifft viele ältere Menschen. Es ist schlicht asozial, den Rentnerinnen und Rentnern den Mindestlohn von 8,50€ vorenthalten zu wollen.
Deswegen muss der 1. Mai ein Kampftag bleiben. Damit die deutlichen Verbesserungen für Arbeitnehmer und Rentner, die dank der SPD im Koalitionsvertrag stehen, auch im Gesetzblatt landen. Dazu ist die starke Stimme der Gewerkschaft und ihre Kampfkraft unverzichtbar.“
Liste ausgewählter Mai-Kundgebungen in Bayern mit PolitikerInnen der BayernSPD
Dingolfing: Florian Pronold, Landesvors., Kundgebung in der Stadthalle, 10:00 Uhr
Burghausen: Martin Burkert, stv. Landesvors., Kundgebung im Bürgersaal, 10:00 Uhr
Nürnberg: Dr. Uli Maly, OB, DGB-Kundgebung am Kornmarkt, 11:00 Uhr
Fürth: Dr. Thomas Jung, OB, DGB-Kundgebung an der „Kleinen Freiheit“, 11:00 Uhr
Erlangen: Dr. Florian Janik, OB, Großkundgebung am E-Werk, 11:00 Uhr
Immenreuth: Ismail Ertug, MdEP, Mehrzweckhalle, 10:00 Uhr
Kitzingen: Kerstin Westphal, MdEP, DGB-Kundgebung, Rathausplatz, 10:00 Uhr
Rosenheim: Maria Noichl, Europa-Kandidatin, DGB-Kundgebung, Brixstraße, 10:00 Uhr
München: Simone Burger, Stadträtin München, Kundgebung am Marienplatz, 11:00 Uhr