BayernSPD unterstützt Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren
Zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs erklären Christian Ude, Florian Pronold, Markus Rinderspacher und Natascha Kohnen:
Wir gratulieren den Freien Wählern zum Erfolg vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und freuen uns über die Entscheidung, die die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Bayern stärkt.
Die BayernSPD hat von Anfang an für die Abschaffung der Studiengebühren gekämpft. Dabei haben wir immer auf den parlamentarischen Weg gesetzt, weil wir ihn für den sichereren Weg halten, als ein Volksbegehren, für das die Bayerische Verfassung hohe Hürden setzt.
Nachdem das Gericht nun den Weg frei gemacht hat für ein Volksbegehren, werden wir die Chance nun gemeinsam mit Freien Wählern und Grünen nutzen und mit aller Kraft für ein erfolgreiches Begehren kämpfen.
Zwischen BayernSPD, Grünen und Freie Wählern besteht auch bei diesem Thema vollkommene Einigkeit: Wir wollen die Bildungsgerechtigkeit in Bayern schaffen und die Studiengebühren so schnell wie möglich abschaffen. Das sollte die erste Amtshandlung der neuen Bayerischen Staatsregierung im Herbst 2013 werden – nun wird es vielleicht die letzte Amtshandlung der alten.