BayernSPD unterstützt Forderungen nach Aufhebung des Kooperationsverbots
"Bayerns Kultusminister Spaenle steht wieder einmal auf der Bremse, weil er jede Änderung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern blockiert", reagiert der bildungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Martin Güll auf die jüngsten Äußerungen aus dem Bayerischen Kultusministerium. "Niemand will grundsätzlich die Verantwortlichkeit der Länder für den Bereich Bildung, insbesondere für die Schulen, in Frage stellen", stellt der Vorsitzende des Bildungsausschusses fest. Für Güll sei aber auch klar, dass die Herkulesaufgaben, vor denen auch Bayern in den nächsten Jahren stehe, ohne eine intensive Zusammenarbeit von Bund und Ländern nicht zu meistern seien
"Der zügige Ausbau der Ganztagsschulen und die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention 'Inklusive Schulen' bereit zu stellen, kann von den Ländern allein nicht geleistet werden. Dazu muss auch der Bund einen Löwenanteil beitragen", fordert Güll.
Sachsen-Anhalts SPD-Kultusminister Stephan Dorgerloh, der seit dem 1. Januar KMK-Präsident ist, habe völlig Recht, wenn er fordere, dass das Kooperationsverbot so nicht zu halten sei.
"Bayern kommt trotz bester Steuereinnahmen beim Ausbau der Ganztagsschulen und der Inklusion nicht wirklich voran, stellt sich aber bei einer dringend notwendigen Unterstützung durch den Bund stur. Das verstehe, wer will", so Güll. Der SPD-Bildungsexperte fordere deshalb Kultusminister Spaenle auf, gemeinsam mit den anderen Bildungsministern in der KMK nach schnellen Lösungen beim Kooperationsverbot zu suchen.