BayernSPD unterstützt Demo gegen Polizeiaufgabengesetz
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist bereits in seiner jetzigen Verfassung hoch umstritten und rechtstaatlich mehr als bedenklich. Jetzt will die Regierungsmehrheit es sogar noch verschärfen. Die BayernSPD lehnt das strikt ab und unterstützt nach einem Landesvorstandsbeschluss eine für Sonntag in München geplante Demo des #noPAG-Bündnisses gegen das Gesetz.
BayernSPD-Landesvorsitzender und Fraktionschef Florian von Brunn: „Die BayernSPD kämpft im Landtag schon lange gegen dieses rechtstaatlich höchst problematische Gesetz, das der Polizei viel zu weitreichende Befugnisse einräumt und unsere Bürgerrechte gefährdet. Wir klagen auch dagegen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Es ist nur konsequent, wenn wir jetzt mit vielen Bündnispartnern gegen dieses schlechte und gefährliche Gesetz und von CSU und Freien Wählern geplante weitere Verschärfungen auf die Straße gehen.“
BayernSPD-Landesvorsitzende Ronja Endres: „Wir stellen uns unter anderem klar gegen die geplante Zuverlässigkeitsüberprüfung, die in ihrer aktuellen Form Fans oder Konzertbesucher, JournalistInnen oder Fanbetreuer betreffen kann. Solche schwammigen und äußerst weitgehenden Regelungen sorgen nicht für mehr Sicherheit, sondern verunsichern normale Bürger, die plötzlich unverschuldet ins Raster polizeilicher Ermittlungen geraten können. Ich freue mich, dass wir mit Zustimmung des gesamten Landesvorstands der BayernSPD am Sonntag deutlich gegen dieses Gesetz Flagge zeigen können.“