BayernSPD: Staatsregierung muss mit Sondervermögen Herausforderungen wie Betreuungskrise anpacken
Die BayernSPD fordert die Staatsregierung auf, mit dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur“ zentrale Probleme im Freistaat gezielt anzupacken. Landesvorsitzende Ronja Endres: "Mit dem vom Bund bereitgestellten Sondervermögen stehen Bayern jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung – ein erheblicher Spielraum, der zunächst dort ankommen muss, wo es Familien, Wirtschaft, Gleichberechtigung und Bildungschancen gleichermaßen hilft: beim Ausbau von Kita- und Ganztagsbetreuung".
Das Sondervermögen des Bundes ist nach Ansicht der SPD eine historische Chance, die der Freistaat nicht ungenutzt verstreichen lassen darf. „In Bayern fehlen aktuell rund 70.000 Kita-Plätze – viele Kommunen können den Rechtsanspruch für Familien weiterhin nicht erfüllen“, warnt Ronja Endres, Landesvorsitzende der BayernSPD. „Beim Ganztag sieht es nicht besser aus: Mit Blick auf den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule fehlen in Bayern über 130.000 Betreuungsplätze. Damit steht Bayern im Ländervergleich katastrophal da, zu Lasten von Familien, Wirtschaft und Wohlstand.“
Bayerns SPD-Chefin fordert: „Wenn die Staatsregierung jetzt über Gelder aus dem Sondervermögen in Milliardenhöhe verfügt, muss klar sein: Dieses Geld darf nicht in vermeintlichen Prestigeprojekten oder Klein-Klein versickern, sondern muss gezielt dorthin, wo es den größten gesellschaftlichen Nutzen bringt – und das ist ganz klar bei der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. Dafür muss die Staatsregierung jetzt einen Masterplan und ein angemessenes Budget aus Landesmitteln vorlegen. Für die Kommunen braucht es hingegen nicht noch mehr Lasten. Sie brauchen jährlich eine Kommunalmilliarde aus dem Sondervermögen, damit sie bei Kita und Ganztag liefern können.“
Das betont auch Dr. Thomas Jung, Oberbürgermeister der Stadt Fürth und Vizepräsident des Bayerischen Städtetags: „Viele Städte und Gemeinden haben längst fertige Pläne für neue Kitas oder Ganztagseinrichtungen – was fehlt, sind Personal und Geld. Die kommunalen Haushalte sind am Limit, gerade durch gestiegene Bau- und Personalkosten. Wenn der Freistaat es mit dem Rechtsanspruch ernst meint, dann brauchen die Kommunen einen Löwenanteil aus dem Sondervermögen – und zwar schnell und verlässlich.“