BayernSPD-Spitzenkandidatin für Europa kritisiert EU-Wahlprogramm der Union: Wo bleibt die rote Karte gegen Rechts?
Die Spitzenkandidatin der BayernSPD für die Europawahl, Maria Noichl, kritisiert das Europawahlprogramm der Union als Feldzug gegen den falschen Feind. „Markus Söder und Friedrich Merz wollen ein soziales Europa verhindern und feiern ihren Stimmenzuwachs. Aber die neue Stärke der Europäischen Volkspartei (EVP) speist sich aus hemmungslosen Flirts mit Europas Rechtspopulist:innen, denen wir als Demokrat:innen bei dieser Wahl gemeinsam die Stirn bieten müssen anstatt sie zu hofieren!“, so Noichl.
Das Programm der Union geht zudem auf maximale Distanz zur bisherigen Agenda ihrer Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen: „Die EU der Konservativen steht für ein Europa der Abschottung, der klimapolitischen Kehrtwenden und der nur vermeintlichen Sicherheit. Wie das Leben der Menschen konkret verbessert werden soll, darüber steht wenig im Wahlprogramm der Union“, stellt Noichl klar.
Die SPD hingegen kämpft für eine EU, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen: „Gerade jetzt brauchen wir ein gerechtes Europa, dass sich für die Menschen stark macht - von gerechter Bezahlung, über den Schutz von sozialer Sicherheit, bis hin zu Steuergerechtigkeit. Wir müssen die Demokratie in Europa stärken und schützen. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für alle Menschen. Der Klimaschutz geht uns alle an und kann zum Jobmotor werden. Dafür müssen wir bei dieser Europawahl gemeinsam eintreten!“, so Bayerns SPD-Spitzenkandidatin.